Antrag | 17.05.2016

Was ist am 11.05.2016 am NSU-Tatort Bad-Schachener-Straße passiert?

Anfrage

Das den NSU-Prozess begleitende Projekt „NSU Watch“ (unter anderem Sonderpreisträger „Journalist des Jahres – Sonderpreis 2013“ des Medium Magazins) erhebt in einer Pressemitteilung Vorwürfe gegen die Münchner Polizei. Demzufolge soll eine Besuchergruppe am Tatort Bad-Schachener-Straße wegen Verdachts auf Spionage unter Anwendung von unmittelbaren Zwang auf die naheliegende Polizeiwache gebracht und gezwungen worden sein, Fotos zu löschen. Gerade in Bezug auf die Rolle der Sicherheitsbehörden nach den NSU-Morden wiegt dieser Vorwurf schwer.

Daher fragen wir:

1) Was ist aus Sicht der Münchner Polizei am 11.05.2016 vor dem Tatort Bad-Schachener-Straße passiert?

2) Auf welcher Rechtsgrundlage beruht das Vorgehen der Polizei?

Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Bearbeitung unserer Anfrage.

 

Initiative:
Dominik Krause
Gülseren Demirel

Mitglieder des Stadtrates