Antrag | 23.07.2021

In die Zukunft wirtschaften II — Stadtverwaltung mittelstandsfreundlich ausrichten

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ihre Abläufe mittelstandsfreundlich und bürokratiearm auszurichten. Wichtige Punkte sind dabei, die Reaktion auf Beschwerden, die Reaktionszeit auf Anfragen, das pünktliche Bezahlen von Rechnungen und klare Ansprechpartner*innen. Das Ziel ist u. a., dass kleine und mittelständische Unternehmen wissen wer ihr*e Ansprechpartner*in in der Verwaltung ist und wie viel Zeit die Bearbeitung des Antrages in Anspruch nimmt. Dabei sind unterschiedliche Gütezeichen zu prüfen und in wie weit digitale Prozesse in der Verwaltung Unternehmen unterstützen können.

Ein entsprechendes Konzept soll dem Stadtrat im ersten Quartal 2022 vorgelegt werden.

Begründung:

Wohlstand als Frage der Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit neu zu definieren ist die große Aufgabe unserer Zeit. Dabei müssen ökologische Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit stets zusammen gedacht werden. Sie sind die Kriterien für die Zukunftsfähigkeit unseres Wirtschafts- und Finanzsystems. München kommt als bedeutendem Wirtschafts- und Finanzstandort eine Vorbildrolle zu und kann mit einer entsprechenden Positionierung weit über die Stadtgrenzen hinaus wirken. Dieser Verantwortung gilt es im Rahmen kommunaler Spielräume gerecht zu werden.
München ist ein starker Wirtschaftsstandort. Diese Stärke müssen wir uns jeden Tag neu erarbeiten, damit dies auch in Zukunft so bleibt. Insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen stellt kundenorientiertes und transparentes Verwaltungshandeln einen attraktiven weichen Standortfaktor dar, da sich durch Bürokratie häufig viele Abläufe in die Länge ziehen. Für Unternehmen ist dies stets mit vermeidbaren Mehrkosten verbunden.
Ein Gütezeichen das die Verwaltung prüfen soll, ist das der Gütegemeinschaft Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltungen e. V., die hierfür 14 nachprüfbare Gütekriterien wie bspw. Eingangsbestätigungen, Bearbeitungszeit von Baugenehmigungen oder die schnelle Reaktion auf Beschwerden entwickelt hat.

Fraktion Die Grünen-Rosa ListeSPD/Volt-Fraktion
Initiative:
Julia PostSimone Burger
Sebastian WeisenburgerChristian Vorländer
Dominik KrauseKlaus Peter Rupp
Clara NitscheFelix Sproll
Beppo Brem
Anja Berger
Katrin Habenschaden