Die Rechtsverordnung eines sogenannten stadtweiten Umwandlungsverbots von Miet- in Eigentumswohnungen wird wohl noch längere Zeit auf sich warten lassen. Das geht aus einem Schreiben des neuen für Wohnen und Bau zuständigen Staatsministers Christian Bernreiter an OB Reiter hervor, das grünrosa Fraktion vorliegt.
Die Möglichkeit zu einem solchen Umwandlungsverbot hat der Bundestag den Ländern letzten Sommer gegeben. Voraussetzung ist, dass die Länder per Rechtsverordnung Gebiete mit einem angespannten Wohnungsmarkt bestimmen – ein auf die Stadt München offenkundig seit langem zutreffender Zustand. Dennoch gibt es diese Verordnung in Bayern noch immer nicht. Alle anderen Bundesländer haben dies längst erledigt.
Dazu sagt Stadtrat Bernd Schreyer: „Nachdem Bernreiters Vorgängerin das Drängen des Münchner Stadtrats und des Oberbürgermeisters einfach ignoriert hat, lässt das aktuelle Schreiben des Ministers befürchten, dass weitere Zeit raubende Prozeduren vorgeschaltet werden, bevor die Staatsregierung endlich handelt. München ist gleichsam der Prototyp eines angespannten Wohnungsmarktes. Um das festzustellen, bedarf es keiner langwierigen Gutachten und Anhörungen. Die Wohnungskrise betrifft tausende Münchner Mieter*innen und erfordert nach der langen Untätigkeit von Kerstin Schreyer und dem Ministerwechsel den Turbo. Es ist zu hoffen, dass jetzt keine Zeit mehr verschwendet wird und der neue Minister die Rechtsverordnung zum Umwandlungsverbot und zur Erweiterung von Vorkaufsrechten und Baugeboten endlich zustande bringt.“