Antrag
Hygienebedingungen in Flüchtlingsunterkünften überprüfen!
Der Stadtrat möge beschließen:
Das Gesundheitsamt überprüft in regelmäßigen Abständen die Hygienebedingungen in den staatlichen Flüchtlingsunterkünften im Stadtgebiet der LH München. Dabei wird ein besonderer Fokus auf Risikogruppen wie schwangere Frauen, Säuglinge und Kinder gelegt. Bei schwerwiegenden Hygienemängeln fordert die LH München den Freistaat zu einer raschen Beseitigung der Mängel und einer Verbesserung der Gesundheits- und Hygienesituation auf. Sollte der Freistaat dieser Verpflichtung nicht nachkommen, weist das Gesundheitsamt München eine Schließung der Unterkünfte an.
Begründung:
Bei einem Treffen der migrationspolitischen Fachbasis in München wurde auf die schlechten Hygienebedingungen hingewiesen, die in den zwei großen staatlichen Flüchtlingsunterkünften, die im Stadtgebiet München in der Baierbrunnerstraße sowie auf dem Gelände der Bayernkaserne liegen, vorherrschen. In der Vergangenheit wurden bereits mehrfach schwerwiegende Hygienemängel gemeldet. Dies ist besonders vor dem Hintergrund bedenklich, dass dort auch schwangere Frauen, Säuglinge und Kinder untergebracht sind, die besonders anfällig für mögliche Infektionen durch schlechte Hygienebedingungen sind. Darüber hinaus sind die Zustände teilweise einfach nicht mehr mit dem Grundsatz der Menschenwürde vereinbar und müssen dringend überprüft und langfristig verbessert werden!
Die Grünen haben bereits im August 2012 mit einem Antrag auf eine notwendige Verbesserung der Gesundheits- und Hygiene-Standards in den Aufnahmeeinrichtungen hingewiesen. Daher ist es nun höchste Zeit, diese Forderungen umzusetzen!
Fraktion Die Grünen – rosa liste
Initiative:
Gülseren Demirel
Siegfried Benker
Jutta Koller
Anja Berger
Mitglieder im Stadtrat