Hat die SPD ein Monopol auf politische Bildung an den Schulen?

P R E S S E M I T T E I L U N G

Dominik Krause, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen – Rosa Liste, übt heftige Kritik an einer vom Bildungsreferat (RBS) konzipierten Veranstaltung zur politischen Bildung. Unter dem Titel „Große Schülerinnen- und Schülersprechstunde mit dem Oberbürgermeister“ lädt das RBS am 13. November 2019 ins Münchner Volkstheater ein. Eingeladen sind volljährige bzw. bald volljährige Schülerinnen und Schüler, die zu Themen der Kommunalpolitik Fragen stellen sollen. Die spezielle Note an dieser Veranstaltung: Auf dem dreiköpfigen Podium sind mit Dieter Reiter, Christine Strobl und Beatrix Zurek ausschließlich Repräsentanten bzw. Repräsentantinnen der SPD präsent.

Dominik Krause erkundigt sich daher in einer Anfrage nach den Gründen für diese Einseitigkeit: „Diese Veranstaltung ist vom Bildungsreferat eindeutig als ‚Unterrichtsgang‘ eingestuft worden. Da es ja hier um Verständnis für Kommunalpolitik und um die bevorstehenden Kommunalwahlen geht, drängt sich die Frage auf, wieso diese Veranstaltung derart von einer einzigen Partei dominiert wird. Wie sollen die Schülerinnen und Schüler einen Eindruck vom demokratischen Meinungsstreit und der politischen Vielfalt im Stadtrat bekommen, wenn die SPD das Podium alleine für sich beansprucht?“