P R E S S E M I T T E I L U N G
Die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste hat die Ankündigung von Bürgermeister Schmid kritisiert, zur Finanzierung des Dritten Arbeitsmarktes Projekte aus dem städtischen MBQ (Münchner Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramm) zu streichen. Ein Projekt aus dem Programm hat es offenbar schon getroffen: Laut Presseberichten will die Stadt die Förderung der alkoholfreien Gaststätte „Zum Steg“ des „Suchthilfevereins 29“ zum Jahresende einstellen.
Die Grünen – rosa liste reagierten mit zwei Anträgen, in denen sie zum einen fordern, grundsätzlich keine MBQ-Projekte zur Finanzierung des Dritten Arbeitsmarktes einzustellen. Zum anderen verlangen sie Aufklärung über das Vorgehen des Referates für Arbeit und Wirtschaft, das dem Projekt „Zum Steg“ ohne Befassung des Stadtrats die Förderung entzogen habe.
Stadträtin Lydia Dietrich: „Das MBQ ist ein hervorragendes Programm mit einer Vielfalt von Angeboten und völlig unterschiedlichen Zielgruppen. Es hat sich in München in dieser Breite bewährt, ebenso die Trägerlandschaft. Eine Umstrukturierung durch den Wegfall von Projekten darf nur nach klaren Kriterien, vorhergegangener Evaluation und nach Befassung des Stadtrats erfolgen. Für das Projekt „Zum Steg“ hat der Stadtrat die Finanzierung genehmigt und auch entsprechende Haushaltsmittel eingestellt. Es kann nicht angehen, dass Herr Schmid nach Belieben Projekte streicht, weil er das Geld gerade für andere Zwecke braucht.“