P R E S S E M I T T E I L U N G
Die Ankündigung der CSU-Fraktion, auf eine massive Ausweitung der Videoüberwachung hinzuwirken, stößt bei der Fraktion Die Grünen – rosa liste auf entschiedene Ablehnung. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Dominik Krause kritisierte, die CSU habe anlässlich der anstehenden Wahlen jedes Maß verloren. Dominik Krause: „Videokameras überall, sogar in Parks und Grünanlagen – die CSU nähert sich mit raschen Schritten der Orwellschen Vision der Totalüberwachung. Die Ankündigung zeigt nicht nur, dass man nichts von Bürgerrechten hält, sondern vor allem auch, dass die CSU anscheinend keine Ahnung von der Münchner Sicherheitslage hat. Jahr für Jahr stellt die Münchner Polizei in ihrem Sicherheitsreport dar, dass München die sicherste Großstadt Europas ist.
Dass insbesondere Herr Kuffer händeringend auf der Suche nach Wahlkampfthemen ist, um sich als Nachfolger von Peter Gauweiler im Wahlkreis München-Süd auch dessen Rolle als berüchtigter Schwarzer Sheriff aus dem Süden anzueignen, ändert nichts an dieser Tatsache. Kuffers Devise ‚Keine Schlupfwinkel mehr für Kriminelle“’verstößt ganz offen gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und ignoriert höchstrichterliche Urteile, nach denen die Überwachung zahlreicher Personen, ‚die in keiner Beziehung zu einem konkreten Fehlverhalten stehen und den Eingriff durch ihr Verhalten nicht veranlasst haben,‘ intensiv in die Persönlichkeitsrechte eingreift.
Die Ausweitung der Videoüberwachung entbehrt also nicht nur eines Anlasses, sie ist auch der falsche Weg. Dass München die sicherste Großstadt Europas ist, zeigt: die Sicherheit einer Stadt wird vor allem durch Programme für sozialen Ausgleich und Teilhabe für alle Menschen gewährleistet – und nicht durch immer mehr Überwachung.“