Pressemitteilung | 21.09.2010

Grüne fordern mehr als nur Gesten: Innenminister Herrmann bei Gedenkveranstaltung zum Oktoberfest-Attentat

P R E S S E M I T T E I L U N G

Grüne fordern mehr als nur Gesten:
Innenminister Herrmann bei Gedenkveranstaltung zum Oktoberfest-Attentat

Wie zu erfahren war, wird Innenminister Dr. Herrmann am 26. 9. 2010 auf eigenen Wunsch erstmals eine Rede zum Gedenken an den rechtsextremistischen Bombenanschlag auf das Oktoberfest vom 26. 9. 1980 halten.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste, Siegfried Benker:

Bisher hat sich der Freistaat nicht wirklich um das Gedenken an diesen größten Bombenanschlag der bundesdeutschen Geschichte bemüht. Wir begrüßen daher das nach 30 Jahren erwachte Interesse an diesem Thema.
Wir erwarten allerdings, dass dieses Interesse sich auch auf die Wiederaufnahme der vor 29 Jahren eingestellten Ermittlungen erstreckt. Seitdem haben die Bayerische Staatsregierung und die bayerischen Behörden nichts mehr unternommen, um der Wahrheit über den Bombenanschlag und seine Hintermänner näherzukommen. Im Gegenteil: Bereits 1981, kurz nach dem Bombenanschlag, haben sich die Ermittler des Landeskriminalamtes und des Innenministeriums auf die Einzeltäterthese festgelegt. Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen erst 1982 eingestellt und festgestellt, dass Gundolf Köhler als Täter zwar feststeht, aber erhebliche Anhaltspunkte für weitere Täter vorhanden sind, die aber nicht ermittelt werden konnten.
Wenn die Rede von Innenminister Herrmann mehr sein soll als der Versuch über 30 Jahre Untätigkeit hinwegzugehen, muss er weitergehende Konsequenzen ziehen. Er muss aufzeigen, wie der Freistaat wenigstens jetzt noch Licht in das Dunkel der Ermittlungen bringen will. Eine Kranzniederlegung ist eine gute Geste – aber die überlebenden Opfer und die Hinterbliebenen warten auf die Wiederaufnahme der Ermittlungen. Der Rede müssen Taten folgen!“