Pressemitteilung | 09.06.2011

„Grüne begrüßen Erhalt der Gewerbesteuer“

P R E S S E M I T T E I L U N G
9. Juni 2011

„Grüne begrüßen Erhalt der Gewerbesteuer“

Laut Süddeutscher Zeitung ist in der Gemeindefinanzkommission das Vorhaben der schwarzgelben Regierung gescheitert, die kommunale Gewerbesteuer abzuschaffen bzw. deutlich zu beschneiden. Dazu erklärtder finanzpolitische Sprecher der grünrosa Fraktion, Dr. Florian Roth:

„Die Gewerbesteuer ist die wesentliche Einnahmequelle für eine Kommune wie München (momentan ca, 1,5 Mrd. €) und ein wichtiges Band zwischen Stadt und Wirtschaft. Sie in Frage zu stellen, war von vornherein einunverantwortliches Vorhaben, das besonders von der marktradikalen FDP ausging, deren Politikansatz nicht nur hier auf der ganzen Linie gescheitert ist. Grüne Position ist es, die Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer auszubauen – unter Einbeziehung etwa von Erträgen aus Mieten und Pachten sowie der Einnahmen von freien Berufen.
Eine Erosion dieser Einnahmebasis verhindert zu haben, ist jedoch zum jetztigen Zeitpunkt ein Erfolg, der zu feiern ist.“