Pressemitteilung | 14.10.2014

Grüne begrüßen Eingreifen der Stadt bei der Versorgung der Flüchtlinge

P R E S S E M I T T E I L U N G

Die Schließung der Bayernkaserne durch OB Dieter Reiter und seine Ankündigung, fehlende staatliche Leistungen mit städtischen Hilfsangeboten zu kompensieren, stößt bei der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste auf Zustimmung. Fraktionsvorsitzende Gülseren Demirel bezeichnete Reiters Vorgehen angesichts der unhaltbaren Zustände in der Bayernkaserne als „unumgänglich, um eine humanitäre Notlage abzuwenden.“ Scharfe Kritik übte Demirel an der Bayerischen Staatsregierung, die sich seit Monaten unfähig zeige, ihre politische Verantwortung wahrzunehmen.

Gülseren Demirel: „Der Freistaat Bayern hat seine Flüchtlingspolitik jahrzehntelang vor allem auf die Abschreckung von Flüchtlingen ausgerichtet. Ernährung, Bildung, Unterkünfte und Beratungsangebote für die Flüchtlinge wurden gezielt auf dem absoluten Minimum gehalten – und teilweise auch darunter. Jetzt, da Krisensituationen im Nahen und Mittleren Osten zu einem Anwachsen der Flüchtlingszahlen in ganz Europa geführt haben, rächt sich der Minimalismus der Staatsregierung: Sie verfügt weder über eine Infrastruktur noch über handlungsfähige Entscheidungsorgane, um für alle Flüchtlinge ein menschenwürdiges Existenzminimum zu gewährleisten.

Da der Freistaat offenkundig überfordert ist, muss die LH München handeln. Die Stadt kann nicht abwarten, bis die ersten Flüchtlinge vor den Toren einer Flüchtlingsunterkunft erfrieren! Das Versagen der Staatsregierung beginnt auch den sozialen Frieden in der Landeshauptstadt zu beeinträchtigen. Die Bürgerinnen und Bürger in München haben ein Anrecht auf ein verantwortliches Handeln ihrer Politiker – politische Zuständigkeiten sind demgegenüber zweitrangig.

Wir begrüßen daher, dass OB Reiter in dieser humanitären Notlage angeordnet hat, die flüchtlingspolitischen Versäumnisse des Freistaats wenigstens teilweise zu kompensieren und die logistischen Möglichkeiten der LH München zur Verfügung zu stellen, um die Lage vor Einbruch der kalten Jahreszeit zu entschärfen.“