Antrag zur dringlichen Behandlung in der Vollversammlung am 19.12. 2018
Der Stadtrat der Landeshauptstadt München befürwortet bei der anstehenden Reform der Grundsteuer eine Lösung, die eine höhere Belastung der Mieterinnen und Mieter aus Grundsteuerumlage auf Dauer verhindert, und bittet den Oberbürgermeister diesen dringlichen Appell des Stadtrats über alle geeigneten Gremien und Kanäle in den Gesetzgebungsprozess einzubringen.
Begründung:
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat den Ländern Pläne zur Neuberechnung der Grundsteuer vorgelegt. Demnach soll die Grundsteuer zukünftig für jede Wohnung individuell berechnet werden und nicht mehr für Wohngebäude insgesamt. Grundlage soll, neben Fläche und Alter, bei Mietwohnungen auch die Höhe der Miete sein. Damit wäre die Grundsteuer umso höher, je teurer die Miete ist.
Gerade in Ballungsräumen – vor allem in München – sind die Mieten heute schon immens und steigen im Durchschnitt seit Jahren an. Einer weiteren Verschärfung dieser Entwicklung muss sich der Stadtrat mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln entgegenstellen.
Münchnerinnen und Münchner dürfen durch die Reform der Grundsteuer nicht doppelt dafür bestraft werden, dass sie in einem teuren Ballungsraum und in Häusern mit hohen Mieten leben. Sinnvoll und sozial gerecht wäre es vielmehr, mit der Reform der Grundsteuer deren Umlagefähigkeit auf Mieterinnen und Mieter abzuschaffen.
Da Bundesfinanzminister Scholz nach Medienberichten ein Treffen mit den Ländern zu diesem Thema bereits im Januar plant, ist dieser Antrag dringlich.
Fraktion Die Grünen – rosa liste
Initiative:
Katrin Habenschaden
Dr. Florian Roth
Sebastian Weisenburger
Jutta Koller
Anna Hanusch
Paul Bickelbacher
Herbert Danner
Anja Berger
Dominik Krause