Pressemitteilung | 21.01.2022

Grüne – Rosa Liste sehen keinen Anlass zum Zweifel an der Wählbarkeit von Anna Hanusch

Die Grünen – Rosa Liste sehen der von der CSU-Fraktion bei der Regierung von Oberbayern erbetenen Überprüfung der Wählbarkeit von Anna Hanusch als Baureferentin der Landeshauptstadt München mit Optimismus entgegen. Fraktionschef Dr. Florian Roth erklärte, dass seine Fraktion sowohl externen fachlichen Rat als auch eine Einschätzung des städtischen Direktoriums zur Bewerbung von Anna Hanusch eingeholt habe. Beide hätten die Frage nach der zur Wählbarkeit vorauszusetzenden Qualifikationen positiv beurteilt.

Nach dem Bayerischen Landeslaufbahngesetz (Art. 39 Abs.2 Nr. 1 und 2 LlbG und Art. 39 Abs.3 Nr.1 LlbG) besteht auch die Möglichkeit, die Qualifikation durch einen Abschluss in einem dem fachlichen Schwerpunkt entsprechenden Studiengang mit anschließender mehrjähriger hauptberuflicher Tätigkeit zu erwerben, sowie durch den Nachweis der Fähigkeit zu fachlich selbständiger Berufsausübung (Art. 39 Abs.3 Nr.2 LlbG).

Dr. Florian Roth: „Entgegen den Ausführungen der CSU gibt es auch die Möglichkeit die Qualifikation durch ein Studium, kombiniert mit einer mehrjährigen Berufserfahrung im fachlich zugeordneten Bereich nachzuweisen – auch wenn keine Staatsprüfung zur Regierungsbaumeisterin oder ein anderes Staatsexamen vorliegt. Diese Anforderung erfüllt Anna Hanusch. Wir sehen daher die Voraussetzungen zur Wählbarkeit als erfüllt an.“