P R E S S E M I T T E I L U N G
9. Dezember 2019
Die Grünen – Rosa Liste fordern im städtischen Budget für das Jahr 2020 eine deutlichere Prioritätensetzung zugunsten von Klimaschutz und Digitalisierung. Nach Auffassung der Fraktionsvorsitzenden Dr. Florian Roth und Katrin Habenschaden droht die Stadt ansonsten wichtige Weichenstellungen zu verschlafen. Die grün-rosa Fraktion wird daher einen umfangreichen Änderungsantrag in die Haushaltsberatungen des Stadtratsplenums am 18.12.2019 einbringen.
Mit 300 Millionen Euro soll ein Klimaschutzfonds aufgelegt werden, aus dem mit 150 Mio. Euro klimaneutrales Bauen und Sanieren sowie der Ausbau von Photovoltaikanlagen gefördert werden sollen. Für die Sicherung und den Ausbau von Grünzügen und Frischluftschneisen etwa durch Flächenankauf, Baumpflanzungen oder einen Fonds zur Erhaltung des Waldes (z.B. des Forst Kasten) wollen Die Grünen – Rosa Liste weitere 100 Mio. Euro bereitstellen. Höhere Investitionen zur Beschleunigung der Verkehrswende, etwa für Busspuren sowie die Planung von Straßen- und U-Bahn-Linien – aber ohne die gesondert zu finanzierende Realisierung des Radbegehrens – sollen mit weiteren 40 Mio. Euro ermöglicht werden.
Fraktionschefin Katrin Habenschaden: „Die Warnungen der Wissenschaft werden immer drängender, der Klimawandel laut den Analysen des Weltklimarats immer bedrohlicher. Und jede Woche zeigen die Demonstrationen und Streiks von FridaysForFuture, dass der Klimawandel das größte Problem gerade für die junge Generation ist. Wenn München die Klimaschutzziele von Paris ernst nehmen will, darf die Stadt nicht – wie von der Stadtratsmehrheit bisher angestrebt – erst 2050, sondern muss schon 2035 annähernd klimaneutral werden. Energie einsparen, Solaranlagen ausbauen, Grünflächen schützen und aufwerten, Verkehrswende forcieren – das sind die wichtigsten Aufgaben, die aus einem Klimaschutzfonds finanziert werden können. Klimaschädliche Investitionen wie neue Autotunnel, die über eine Milliarde Euro kosten würden, müssen der Vergangenheit angehören. Wenn es uns im wohlhabenden München nicht gelingt, die Weichen für Klimaneutralität zu stellen – wo dann?“
Ein weiterer Schwerpunkt der grün-rosa Haushaltspolitik liegt auf einer Effizienzoffensive in der Münchner Stadtverwaltung. Diesse beinhaltet eine konsequentere Nutzung der Chancen der Digitalisierung sowie den Abbau von Doppelstrukturen und unnötigen Schnittstellen zwischen den Referaten – vor allem bei der Personalverwaltung. Fraktionschef Dr. Florian Roth kündigte daher an, seine Fraktion werde die im Personal- und Organisationsreferat vorgesehene Haushaltsausweitung um 4,7 Mio. Euro für 2020 ablehnen: „In München betreut eine Dienstkraft im Personalbereich 44 Beschäftigte, im Schnitt des öffentlichen Dienstes in Deutschland liegt das Verhältnis bei 1:74. Hier schlummern also beträchtliche Effizienzpotentiale. Wir schlagen daher vor, dieses Geld in innovative Digitalisierungsprojekte umzuschichten, die vom IT-Referat vorgeschlagen wurden, aber der Kürzungsschere der GroKo zum Opfer fielen.
Wir fordern außerdem, dass auch in anderen Bereichen – wie etwa in der Finanzverwaltung – ein interkommunales Benchmarking untersucht, ob hier Effizienzreserven vorliegen. Für das Kreisverwaltungsreferat hat die GroKo erst kürzlich ein solches Benchmarking abgelehnt.“
Weitere Umschichtungsvorschläge der grün-rosa Fraktion betreffen:
- zu streichende Planungskosten für Autotunnel (2 Mio. jährlich) und stattdessen mehr Stellen für Verkehrswende und Verkehrssicherheit (hier fielen z.B. 8 vom KVR hierfür vorgesehenen Stellen dem GroKo-Sparrasenmäher zum Opfer);
- stärkere Förderung von freier Kulturszene, Pop- und Subkultur, die im enger und teurer werdenden München stark bedroht ist, statt Subventionierung des finanzkräftigen Freistaats für sein Opernhaus (5,5 Mio Euro, von denen die Fraktion 3 Mio. Euro umschichten will).