Den öffentlichen Nahverkehr selbstständig, sicher und barrierefrei nutzen zu können ist ein Grundbedürfnis und ein Grundrecht. Das Ziel muss daher eine nahezu vollständige Barrierefreiheit im ÖPNV sein – und zwar so schnell wie möglich.
Gemeinsam haben die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) und das Mobilitätsreferat bereits viele substanzielle Verbesserungen für mobilitätseingeschränkte Personen umsetzen können. Es gibt jedoch einige Bereiche, in denen die Fraktionen die Grünen – Rosa Liste und SPD/Volt auf eine schnellere Verbesserung der Situation drängt. In der Vollversammlung des Stadtrats am Mittwoch hat die grün-rote Rathauskoalition einen entsprechenden Änderungsantrag vorgelegt, der interfraktionell breite Zustimmung gefunden hat.
Demnach sollen die Sperrengeschosse der U-Bahnhöfe so schnell wie möglich mit einem taktilen Bodenleitsystem ausgestattet werden, wie es im grün-roten Änderungsantrag heißt.
Des Weiteren soll für die letzten vier der insgesamt 100 U-Bahnhöfe im Münchner Netz, die über keinerlei Aufzuganlagen verfügen, eine Machbarkeitsstudie vorgelegt werden. Auf Basis des heutigen Änderungsantrags hat der Stadtrat die Münchner Verkehrsgesellschaft nun damit beauftragt, für drei Bahnhöfe – Karl-Preis-Platz, Michaelibad und Therese-Giese-Allee – noch im laufenden Jahr 2022 prioritär zu prüfen, ob und wie der Einbau einer Liftanlage möglich wäre. Die Machbarkeitsprüfung für den vierten Bahnhof, Obersendling, soll im kommenden Jahr folgen.
Außerdem fordert die Stadtratsmehrheit die Zuverlässigkeit aller bestehenden Aufzuganlagen sowie der Rolltreppen weiter zu verbessern. Bei den Personenaufzügen liegt die von der Stadtratsmehrheit angestrebte Zuverlässigkeitsquote bei 99,5 98 Prozent [Stand: 2.2.2022]. ÖPNV-Nutzerinnen sollen außerdem in Zukunft per App in Echtzeit sehen können, wenn und wo es bei Rolltreppen oder Aufzügen zu Störungen kommt.
Stadträtin Sofie Langmeier sagt hierzu: „In München müssen wir uns in Sachen Barrierefreiheit nicht verstecken, aber es gibt auch noch einiges zu tun. Dass es etwa Rollstuhlfahrer*innen graust, wenn sie an die zu steilen und gefährlichen Rampen am Karl-Preis-Platz oder am Bahnhof Michaelibad denken, darf nicht sein. Hier müssen wir schnell Klarheit herstellen, welche baulichen Verbesserungen möglich sind. Im besten Fall natürlich der Einbau von Aufzuganlagen.“
Eine im grün-roten Änderungsantrag formulierte Maßnahme betrifft die Busse im MVG-Netz. Für viele Typen fehlt eine Betriebserlaubnis für Rollatoren, im Gegensatz etwa zu der für Rollstühle. Hier sollte schnell nachgebessert werden, da viele Menschen auf ihren Rollator zwingen sind, um sich sicher in der Stadt fortbewegen zu können. Bei einer barrierefreien Routenplanung entfallen bisher bestimmte Linien, was langwierige Umwege nach sich ziehen kann. Gerade für ältere Personen eine nicht zumutbarer und unnötiger Umstand.
Stadtrat Christian Smolka: „Die Stadtwerke sollen uns im Stadtrat ab sofort alle zwei Jahre in einem Fortschrittsbericht detailliert über die Umsetzung der Maßnahmen informieren. Die breite Zustimmung zur Vorlage aus dem Mobilitätsreferat und zu unserem Änderungsantrag zeigt die Bedeutung des Themas. Um bei der Umsetzung schneller voranzukommen sollten wir die Möglichkeit rollierender Bau- und Planungsprozesse in Betracht ziehen. So blockieren Verzögerungen in einem Bereich nicht das Vorankommen in anderen. Auf dem Weg hin zu vollständiger Barrierefreiheit im Münchner Nahverkehr sollten wir keine Zeit verlieren.“