Pressemitteilung | 06.02.2018

Griechische Schule kommt erneut auf die Tagesordnung des Stadtrats

P R E S S E M I T T E I L U N G

Die Grünen – rosa liste wollen OB Reiters Alleingang beim Bau der Griechischen Schule in Berg am Laim auf die Tagesordnung der nächsten Vollversammlung des Stadtrats setzen. In einem von Stadtrat Herbert Danner initiierten Antrag zur dringlichen Behandlung wird ein Bericht zu einer ganzen Reihe von Fragen gefordert, die sich mit der Zukunft des halb fertigen Rohbaus und des Grundstücks stellen. Im Mittelpunkt steht die Forderung nach Bekanntgabe des Rechtsgutachtens zur Griechischen Schule, das der Stadtrat im Sommer 2017 in Auftrag gegeben hat und das offenbar seit geraumer Zeit fertig gestellt ist, ohne dass es dem Stadtrat vorgelegt wurde. Danner will außerdem wissen, mit welchem Mandat und welchem Ziel der Oberbürgermeister Verhandlungen mit Vertretern der Republik Griechenland.

Herbert Danner: „Hier werden offenkundig die Beschlüsse des Stadtrats missachtet, der nach fortgesetzten Fristversäumnissen der Republik Griechenland beschlossen hat, die Bauruine abzureißen und das Grundstück für einen Erweiterungsbau des Michaeli-Gymnasiums zu nutzen. Nun darf der Stadtrat aus der Zeitung erfahren, dass der Oberbürgermeister Verhandlungen mit Vertretern der Republik Griechenland aufgenommen hat und dabei ganz andere Ziele verfolgt. Darüber ist dem Stadtrat schleunigst Bericht zu erstatten – und auch über das Rechtsgutachten, das er in Auftrag gegeben hat und das ihm seit Monaten vorenthalten wird.“