Pressemitteilung | 30.07.2009

Flüchtlinge in München menschenwürdig unterbringen

P R E S S E M I T T E I L U N G

Flüchtlinge in München menschenwürdig unterbringen

Mit zwei Anträgen und einer Anfrage hat die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste heute erneut die Situation von Flüchtlingen in München thematisiert. In der Anfrage (>>>hier) geht es um die Situation der Flüchtlinge nachdem die Regierung von Oberbayern einige Containerunterkünfte schließen musste. Fraktionschef Siegfried Benker und Stadträtin Gülseren Demirel wollen wissen, wie viele Containerunterkünfte insgesamt geschlossen wurden, wie viele noch in Betrieb sind, ob weitere zur Schließung anstehen und inwieweit (z.B. durch Schulwechsel) in das soziale Umfeld der Betroffenen eingegriffen worden ist.

Dieselbe Anfrage greift auch die Probleme in der Erstaufnahmeeinrichtung in der Baierbrunnerstraße auf, in der wegen extremer Enge und unhaltbarer hygienischer Zustände ebenfalls dringender Handlungsbedarf besteht. Die Fragen der Grünen zielen auf die Verweildauern, auf die Situation von Kindern und unbegeleiteten minderjährigen Flüchtlingen sowie auf die Einrichtung einer Zweigstelle in der Tischlerstraße.

In einem Antrag setzen sich Demirel und Benker dafür ein, die Regierung von Oberbayern zur Einrichtung einer eigenen Erstaufnahmeeinrichtung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufzufordern, von denen derzeit viele in der hochproblematischen Einrichtung in der Baierbrunner Straße leben müssen. Gülseren Demirel: „Insbesondere unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sollten in jugendgerechter Umgebung untergebracht werden. Die Unterbringungs- und Betreuungssituation muss im Interesse des betroffenen Personenkreises besser koordiniert werden, denn die Unterbringung in der Erstaufnahmeeinrichtung Baierbrunnerstraße ist eine unzumutbare Belastung für die Entwicklung, Gesundheit und die Aneignung sozialer Kompetenzen der jugendlichen Flüchtlinge.“

In einem weiteren Antrag  fordern Die Grünen ein Konzept zur Unterbringung von alleinstehenden Frauen innerhalb der Erstaufnahmeeinrichtung und der Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge zu entwickeln. Gülseren Demirel: „Die Situation alleinstehender Frauen in der Erstaufnahmeeinrichtung ist geprägt von Ängsten und Hilflosigkeit. Nicht zuletzt deshalb, weil sie sich Übergriffen und Belästigungen ausgesetzt sehen und oftmals der Rücksichtslosigkeit der männlichen Bewohner ausgeliefert sind. Ein Konzept zur Unterbringung von alleinstehenden Frauen kann helfen, ihnen ein Gefühl von Sicherheit in einer schwierigen Lebenssituation zu geben.“