Antrag
Die Verwaltung wird beauftragt, darzustellen, ob im Rahmen der Schulbauoffensive die Gründung einer Schulbaugesellschaft möglich und sinnvoll ist, mit dem Ziel, die erforderlichen Schulbauten schneller, effizienter und kostengünstiger errichten zu können.
Begründung:
In Hamburg und auch erst kürzlich in Düsseldorf wurden eigenständige Schulbaugesellschaften als Dienstleister für den Bau und die Bewirtschaftung von Schulbauten eingesetzt. Beide Städte geben dazu an, Schulen schneller und kostengünstiger errichten zu können, weil sie nicht mehr den strengen Vergabevorschriften der öffentlichen Hand unterliegen. So ist es durch die jeweiligen gesellschaftsrechtlichen Konstruktionen möglich, Aufträge unterhalb des durch die Europäische Union vorgegebenen Schwellenwerts ohne förmliches Ausschreibungsverfahren zu vergeben. Zusätzlich profitieren die Städte nach eigenen Angaben insgesamt von der Flexibilität einer privatrechtlichen Gesellschaftsform ihrer Schulbaugesellschaften. Dies erlaubt ihnen eine größere Anzahl von Maßnahmen zu planen und zu realisieren, da nun eine zeitlich parallele Ausführung durch städtische Verwaltung und jeweiliger Schulbaugesellschaft möglich ist.Die Schulbauoffensive in München ist mit einem derzeitigen Volumen von 8,9 Mrd. Euro das momentan größte Infrastrukturprojekt der Stadt. Aufgrund dieses Volumens haben bereits kleinere prozentuale Einsparungen hohe monetäre Wirkung auf die Stadtfinanzen. Mögliche Erleichterungen für die weitere Durchführung sollten daher zeitnah geprüft werden.
Fraktion Die Grünen – rosa liste
Initiative:
Dr. Florian Roth, Fraktionsvorsitzender
Gülseren Demirel, Fraktionsvorsitzende
Katrin Habenschaden
Hep Monatzeder
Paul Bickelbacher
Herbert Danner
Lydia Dietrich
Anna Hanusch
Jutta Koller
Dominik Krause
Sabine Krieger
Sabine Nallinger
Thomas Niederbühl
Oswald Utz
Mitglieder des Stadtrats