Antrag | 11.12.2015

Die fetten Jahre sind vorbei IV: Einsparpotential durch Digitalisierung und E-Government realisieren

ANTRAG

Die Verwaltung wird gebeten, dem Stadtrat die Studie „Effizientes E-Government“ (Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement KGSt, 2011) und das Gutachten „E-Government in Deutschland: Vom Abstieg zum Aufstieg“ (Nationaler Normenkontrollrat, 2015) vorzustellen und deren Anwendbarkeit auf die Landeshauptstadt München darzulegen. Auf dieser Basis werden dem Stadtrat Vorschläge für Einsparungen durch Digitalisierung städtischer Prozesse zur Entscheidung vorgelegt.

 

BEGRÜNDUNG

Bürgerinnen und Bürger sind etwa bei privaten Einkäufen im Internet gewohnt, fast alles digital erledigen zu können – von der Bestellung über die Bezahlung bis zur Auftragsnachverfolgung („… wo liegt mein Paket gerade?“). Moderne Unternehmen haben dementsprechend auch ihre internen Prozesse weitgehend digitalisiert. Öffentliche Verwaltungen hinken hier oft hinterher. Dies kostet Bürgerinnen und Bürger Zeit und Nerven – und die Verwaltung viel Geld.
Studien eines Verbandes der deutschen Kommunen sowie eines Beratungsgremiums der Bundesregierung haben aufgezeigt, welche (Einspar-)Potentiale in Digitalisierung und E-Government liegen, aber selten gehoben werden.
In der IT-Modellkommune Gütersloh kann man z.B. schon Gewerbe online ab- oder anmelden, es gibt eine Onlinefundbüro und bald ist über ein Bürgerkonto die Ausgabe von Melde- und Aufenthaltsbescheinigungen möglich. So weit sind aber die meisten Kommunen noch nicht – auch München nicht.
Die Studie der KGSt hat festgestellt, dass bei 70 % der Kernprozesse einer Verwaltung ein Einsparpotential von 20-40 % durch E-Government liegt:
„Kommunen bieten Leistungen in einer sehr großen Breite an, eine Großstadt kommt auf insgesamt über 3000 Prozesse, eine Kreisverwaltung auf etwa 1500. Allerdings binden lediglich 10 bis 20 Prozent dieser Prozesse 80 bis 90 Prozent der Personalressourcen in der Kommune. Diese Prozesse sind die Kernprozesse der Kommune. Maßnahmen zur Prozessoptimierung sollten sich zunächst auf diese Prozesse konzentrieren. Gleichzeitig bieten rund 70 % dieser Prozesse Optimierungspotenziale durch E-Government. Detaillierte Analysen im Rahmen der Studie haben ein Kosteneinsparpotenzial durch Prozessoptimierung mittels E-Government im Front-Office und im Back-Office von 20 bis 40 Prozent identifiziert. Auch wenn diesen noch die konkreten Investitionskosten gegenüber gestellt werden müssen, lassen sich hier mittel- bis langfristig erhebliche Einsparpotenziale absehen. Die Potenziale liegen an der Schnittstelle zum Kunden (Front-Office), zum Beispiel durch elektronische Anträge, insbesondere aber in der Verwaltung selbst. Prozessoptimierung mit E-Government sollte sich daher zunächst auf die ermittelten Kernprozesse konzentrieren.“
(https://www.kgst.de/themenfelder/informationsmanagement/e-government/effizientes-e-government.dot)

Das Gutachten des Nationalen Normenkontrollrats besagt , dass „die Digitalisierung von TOP-60-Verwaltungsprozesse[n] […] ein durchschnittliches Einsparpotential von 34 % der derzeitigen Verwaltungsaufwände“ in sich birgt (http://www.normenkontrollrat.bund.de/Webs/NKR/Content/DE/Download/2015_11_12_gutachten_egov_2015.pdf?__blob=publicationFile&v=6; S.3). Laut dieser Studie betragen die Investitionskosten für eine konsequente Digitalisierung 14 % der laufenden jährlichen IT-Kosten der Verwaltung, was auf die Landeshauptstadt München bezogen ca. 35 Mio. Euro wären.
Wenn man angesichts von Personalkosten von 1,7 Mrd. Euro im Jahr die genannten Einsparpotentiale auf München bezogen errechnet, kommt man auf ein Potential von 200 bis 400 Mio. Euro im Jahr. Wenn auch nur ein Teil davon realisiert würde, könnte man ein Mehr an Bürgerfreundlichkeit mit einem Weniger an Kosten im erheblichen Umfang verbinden. Dabei müssten jedoch vertraute und gewohnte Arbeitsweisen auf den Prüfstand gestellt und einige der üblichen Bedenken relativiert werden.

Fraktion Die Grünen – rosa liste

Initiative:
Dr. Florian Roth, Fraktionsvorsitzender
Gülseren Demirel, Fraktionsvorsitzende
Katrin Habenschaden
Hep Monatzeder
Paul Bickelbacher
Herbert Danner
Lydia Dietrich
Anna Hanusch
Jutta Koller
Dominik Krause
Sabine Krieger
Sabine Nallinger
Thomas Niederbühl
Oswald Utz
Mitglieder des Stadtrats