P R E S S E M I T T E I L U N G
Erst Hü dann Hott – GroKo streicht wahllos Verwaltungsstellen, um dann doch deren Wichtigkeit zu erkennen
In der vergangenen Woche wurde im Stadtrat der zweite Teil der Schulbauoffensive 2013-2030 behandelt. Insgesamt geht es bei diesem Programm um ein Volumen von knapp 2,4 Mrd €. In der Beschlussvorlage war auch die Schaffung von über 100 neuen Stellen in der Stadtverwaltung enthalten, die für dieses Mammutprogramm notwendig sind.
Mit einem gemeinsamen Änderungsantrag beschlossen jedoch SPD und CSU pauschal und ohne jede Begründung Stellen in der Anlagenbuchhaltung des Bildungsreferats zu streichen, in der das Anlagevermögen und die Abschreibung ermittelt und verbucht werden. Dies geschah trotz eindringlicher Warnungen von Seiten des Referats und des Kämmerers. Der Kämmerer wies darauf hin, dass die Stellen dringend benötigt würden, um einen bestehenden Abrechnungsstau von fast 2 Mrd € nicht noch schlimmer werden zu lassen – zudem werde man jedes Jahr vom Revisionsamt gerügt und dieses Jahr vom Kommunalen Prüfungsverband geprüft, welcher sicher auch eine Rüge aussprechen werde. Alle guten Argumente verhallten jedoch im Raum, gegen die Stimmen der Grünen – rosa liste wurde der Antrag der GroKo beschlossen.
Umso überraschender ist der heute von Schwarzrot eingebrachte Antrag mit dem Auftrag an die Verwaltung, nach Möglichkeiten zu suchen, um die Anlagenbuchhaltung revisionssicher zu gestalten und den bestehenden Stau abzuarbeiten.
Dazu erklärt Stadträtin Sabine Krieger: „Es hätte für die GroKo einen sehr einfachen Weg gegeben um Revisionssicherheit zu erreichen: einfach die geforderten Stellen genehmigen. Es mutet schon skurril an, dass die Mehrheitsfraktionen wahllos, aktionistisch und ohne sich um die Konsequenzen zu kümmern Stellen streichen, und anschließend soll die Verwaltung den Laden wieder in Ordnung bringen. Noch absurder wird das Ganze vor dem Hintergrund, dass zum bestehenden Abrechnungsstau nochmals 40 neue Projekte mit einem Volumen von über 2,3 Mrd € dazu kommen. So sieht definitiv keine sinnvolle Sparpolitik und auch keine in die Zukunft blickende Politik aus.“