Antrag | 21.03.2019

Erhaltungssatzung reformieren V – Satzung nach neuen Kriterien als Pilotprojekt für Pasing

Antrag

Die Verwaltung untersucht, ob für das Gebiet entlang Landsberger Straße – zwischen Planegger Str., Bodenstedtstr., Teilen der Fritz-Berne-Str. und Kremser Str. – eine Erhaltungssatzung (§ 172 Abs.1 Satz 1 BauGB) erlassen werden kann und legt das Ergebnis der Prüfung baldmöglichst dem Stadtrat vor. Die Prüfung erfolgt als Pilotprojekt auf Basis der neuen Methodik und Indikatoren.

Begründung:
Die Stadt hat mit dem Bau der Nordumgehung Pasing das Wohnumfeld in diesem Bereich deutlich verbessert. Mit dem beschlossenen Bau der U-Bahn nach Pasing werden zusätzliche öffentliche Investitionen die Lagegunst in diesem Bereich weiter verbessern. Diese Investitionen sollen auch den derzeitigen Anwohnern zugutekommen und nicht deren Verdrängung nach den Bauarbeiten bewirken. Durch geeignete Maßnahmen, z.B. die Ausweisung von Erhaltungssatzungen nach Baugesetzbuch, kann dies verhindert werden.

Fraktion Die Grünen-rosa liste

Initiative:
Anna Hanusch
Paul Bickelbacher
Herbert Danner
Katrin Habenschaden
Thomas Niederbühl
Sebastian Weisenburger
Mitglieder des Stadtrates