Anfrage
Laut Beschluss der Vollversammlung vom 24.01.2018 wurde das Referat für Arbeit und Wirtschaft beauftragt, “den Mietern der Hans-Preißinger-Straße 8 Unterstützung bei der Suche alternativer, längerfristig nutzbarer Mietflächen” anzubieten. Außerdem wurde die Gasteig München GmbH “beauftragt, im Rahmen der Vorgaben des Vorbescheids, bei den weiteren Planungen zur Belegung des Geländes an der Hans-Preißinger-Straße, möglichst viele bisherige Mieter mit unterzubringen”.
Uns liegen bisher keine Informationen über befriedigende Lösungen für alle Mieter vor.
Außerdem wird vor Ort ein tragfähiges Verkehrskonzept für die Zeit des Interims angemahnt, wie z.B. aus der dieses Thema behandelnden Bezirksausschusssitzung im September ersichtlich wurde, in der das Gremium sich kritisch zu den bisherigen diesbezüglichen Planungen äußerte.
Wir fragen deshalb:
- Wie viele der Mietparteien können laut aktuellen Planungen für den Interimsstandort des Gasteig vor Ort verbleiben?
- Für welche der Mietparteien, die nicht vor Ort verbleiben können, wurde inzwischen eine Lösung für einen alternativen Standort gefunden und für welche ist das bisher nicht der Fall?
- Was ist für jene Mietparteien geplant, für die bisher kein alternativer Standort gefunden wurde? Insbesondere für den Mieter, der einen barrierefreien Zugang zu seiner Arbeitsstätte braucht und für Mobilspiel?
- Wann und in welcher Form wird ein tragfähiges Verkehrskonzept für die Zeit des Gasteig-Interims in der Hans-Preißinger-Straße 8 vorliegen, das die vorrangige Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel gewährleistet sowie eine ausreichende Anzahl von Parkplätzen, um einen das Viertel belastenden Parksuchverkehr zu vermeiden?
Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Bearbeitung unserer Anfrage.
Initiative:
Gülseren Demirel
Dr. Florian Roth
Anja Berger
Mitglieder des Stadtrates