Antrag
1. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich über den deutschen Städtetag dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung
- schleunigst den gesetzlichen Rahmen für die Einführung der blauen Plakette schafft;
- das Kraftfahrtbundesamt beauftragt, regelmäßig unabhängige Nachtests für Abgase und CO2-Emissionen durchzuführen;
- gegenüber den anderen EU-Mitgliedstaaten und der EU-Kommission einfordert, den realistischeren weltweiten Verbrauchszyklus „Worldwide Harmonized Light Vehicles Test Procedure“ (WLTP) 2017 einzuführen;
2. Die Referentin für Umwelt und Gesundheit wird aufgefordert, sich in einem Schreiben an die großen Automobilhersteller in Deutschland zu wenden und um Aufklärung und verbindliche Garantien zu den Vorwürfen der Abgastests-Manipulationen bei Dieselmotoren zu bitten.
3. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass im Verkehrsgutachten im Rahmen des Luftreinhalteplans aktuell verlässlich gemessene Fahrzeugemissionen als Berechnungsgrundlage herangezogen werden und dass realistisch dargestellt wird, wie eine Verminderung der tatsächlichen Schadstoffbelastung in München durch verkehrssteuernde Maßnahmen zu erreichen ist.
Begründung:
Die Stickoxidbelastung der Luft stellt die Stadt vor eine große Herausforderung. Der erlaubte Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid wird an der Messstelle Landshuter Allee regelmäßig weit überschritten und liegt im Jahr 2014 mehr als doppelt so hoch wie der Grenzwert. Die bisherigen Maßnahmen zur Luftreinhaltung haben in Bezug auf die Stickoxidbelastung kaum Verbesserungen gebracht. Ein wichtiger Schritt wäre die Einführung der blauen Plakette, die Fahrzeuge mit geringen Stickoxidwerten kennzeichnet. Der Stadt sind jedoch die Hände gebunden, solange auf Bundesebene nicht die gesetzlichen Grundlagen zur Einführung der blauen Plakette geschaffen werden. Dies zögert das Bundesverkehrsministerium trotz Bundesratsbeschluss ständig hinaus.
Viel zu einseitig hat die große Koalition bisher auf die Reduzierung der Luftschadstoffbelastung durch moderne Fahrzeugtechnik gesetzt. Seit einem Jahr ist bekannt, dass die unter Laborbedingungen ermittelten Fahrzeugemissionen bei den neuen Euro 6 Fahrzeugen im Realbetrieb weit überschritten werden. Der jüngste Skandal um VW, der offengelegt hat, dass hier sogar mit einer eigenen Software die Verbraucher und Behörden hinters Licht geführt wurden, zeigt um so deutlicher, dass derzeit alleine mit der Fahrzeugtechnik eine Verbesserung der Belastungssituation in den verkehrsreichen Straßen der Städte und Kommunen nicht zu erreichen ist. Die belasteten Bürgerinnen und Bürger brauchen endlich Maßnahmen, die eine deutliche Verbesserung zur jetzigen Situation bringen. Dazu gehören Transparenz über die tatsächlichen Emissionswerte der Fahrzeuge und auch verkehrslenkende Maßnahmen.
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Dr. Florian Roth
Sabine Nallinger
Sabine Krieger
Paul Bickelbacher
Dominik Krause
Herbert Danner
Mitglieder des Stadtrates