Antrag | 30.01.2013

Einsparpotentiale klar benennen

Antrag

Einsparpotentiale klar benennen

Der Stadtrat möge beschließen:

In Beschlussvorlagen, die erhebliche Mehrausgaben oder Stellenausweitungen vorsehen, werden kurz-, mittel- und langfristige finanzielle und personelle Einspareffekte dargestellt und in den Beschlussantrag aufgenommen. Nach zwei Jahren erfolgt zudem eine Evaluation des Einsparerfolges.

Begründung:

In letzter Zeit wurden dem Stadtrat häufig Beschlussvorlagen zur Abstimmung vorgelegt, die für bestimmte Bereiche der Stadtverwaltung deutliche Personalmehrungen zur Folge hatten. Begründet wurden sie jeweils mit langfristigen Einsparpotentialen und Synergieeffekten – ohne, dass diese jedoch genau beziffert wurden.

Jüngste Beispiele: Regelmäßige personelle Aufstockungen im IT-Bereich und das Münchner Facility Management. Im Rahmen dieses neuen zentralen Gebäude- und Grundstücksmanagements wurden zuletzt 32 zusätzliche Stellen beantragt, von denen 21 auch genehmigt wurden. Personelle Einsparungen an anderer Stelle wurden nicht aufgezeigt mit dem Argument, dass die Zahl der bisher in den einzelnen Fachreferaten zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht beziffert werden könne.

Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Dr. Florian Vogel
Dr. Florian Roth