Antrag
Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich beim Freistaat dafür einzusetzen, dass sämtliche polizeilichen Formulare bezüglich des Familienstandes aktualisiert werden und entsprechend die Eingetragene Partnerschaft aufgenommen wird.
Begründung:
Berichten von Betroffenen zufolge gibt es bei den Formularen der Polizei bspw. bei Zeugenvernehmungen lediglich die Möglichkeit „ledig“ oder „verheiratet“ beim Familienstand anzugeben. Die Eingetragene Partnerschaft fehlt komplett. Dies führt dazu, dass entweder handschriftlich „Eingetragene Partnerschaft“ oder „ledig“ eingetragen wird.
Nach über 15–jährigem Bestehen der Eingetragenen Partnerschaft ist es auch in Bayern an der Zeit, dass diese von staatlichen Behörden auch in ihren Formularen anerkannt wird. Daher bitten wir den Oberbürgermeister sich beim Freistaat, der für die Polizei zuständig ist, dafür einzusetzen, dass dieser Missstand behoben wird.
Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Bearbeitung unseres Antrages.
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Lydia Dietrich
Thomas Niederbühl
Dominik Krause