Dringlichkeitsantrag:
Das Referat für Bildung und Sport, das Baureferat und die Stadtkämmerei erläutern dem Ausschuss wie sich die unterschiedlichen Zahlen (4,5 Milliarden Euro vs. 9 Milliarden Euro) für die Schul- und Kitabauoffensive erklären lassen und mit welchen Gesamtkosten jetzt für das gesamte Bauprogramm wirklich zu rechnen ist.
Begründung:
Zum Zeitpunkt der Verkündung der Schul- und Kitabauoffensive ging das Referat für Bildung und Sport von Kosten in Höhe von knapp 2 Milliarden Euro aus. Innerhalb kürzester Zeit wurde diese Summe auf 4,5 Milliarden Euro korrigiert. Nun erfährt der Stadtrat aus Zeitungsberichten, welche auf Aussagen des Stadtkämmerers beruhen, dass das geplante Bauprogramm deutlich teurer wird und mindestens 9 Milliarden, wenn nicht noch weit mehr, kosten wird.
Es ist schwer nachzuvollziehen woher diese riesige Lücke – welche fast so groß ist wie der Haushalt der Stadt München – stammt und wie sich der Stadtrat bei solchen Informationen noch auf Kostenschätzungen verlassen kann.
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Sabine Krieger
Jutta Koller
Oswald Utz
Mitglieder des Stadtrates