Digitale Bürgerrechte stärken durch Beitritt zur „Cities Coalition for Digital Rights“

P R E S S E M I T T E I L U N G

Stadtrat Sebastian Weisenburger hat vorgeschlagen, die Stadt München solle der „Coalition for Digital Rights“ beitreten, gegründet von den Städten Amsterdam, Barcelona und New York, die sich in einer Erklärung dazu bekennen, die digitalen Rechte ihrer Bürgerinnen und Bürger zu schützen und auszubauen.
In der „Declaration of Cities Coalition for Digital Rights“ sind fünf Handlungsfelder beschrieben,  die diesem Ziel dienen sollen – der gleichberechtigte Zugang zum Internet, der Schutz persönlicher Daten und der diskriminierungsfreie Umgang mit ihnen, das Recht auf Teilnahme an digitalen Meinungsbildungsprozessen sowie auf offene und ethische Standards für digitale Dienste.
Weisenburger beantragt außerdem darzustellen, inwieweit die in der Erklärung niedergelegten „digitalen Bürgerrechte“ bereits durch die Landeshauptstadt München verwirklicht werden und wo noch Handlungsbedarf besteht.
Sebastian Weisenburger: „Die rasant fortschreitende Digitalisierung erfordert eine umfassende ethische und politische Begleitung, gerade um die ‚digitalen Rechte‘ der Bürgerinnen und Bürger zu schützen und möglicherweise sogar auszubauen. Datenklarheit, Datenhoheit und Datenschutz sind hier wichtige Begriffe, genauso wie die ‚„Neutralität‘ digitaler Technologien, d.h. die Möglichkeit, sie diskriminierungsfrei zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger einzusetzen. Eine Mitgliedschaft der Landeshauptstadt in der ‚Cities Coalition for Digital Rights‘ wird dieses Anliegen auch in München entscheidend voranbringen und die internationale Vernetzung Münchens in diesem Bereich stärken.“