Die Stadtratsfraktion Die Grünen – Rosa Liste fordert den Freistaat dazu auf, seiner gesetzlichen Verantwortung für die Unterbringung ukrainischer Geflüchteter endlich gerecht zu werden. Besonders aus der Ukraine, aber auch aus anderen Herkunftsländern steigt die Zahl Geflüchteter in München wieder kontinuierlich an. Der Freistaat hat die Landeshauptstadt München daher aufgefordert, zusätzliche 4.500 Bettplätze für Geflüchtete langfristig bereitzustellen. Die Standorte für 2.100 davon, wurden heute dem Sozialausschuss vorgelegt.
Die Unterbringung von Geflüchteten ist Aufgabe der Regierung von Oberbayern. Diese kommt ihrem gesetzlichen Auftrag zuletzt hauptsächlich dadurch nach, dass sie die sekundäre Unterbringungspflicht der Kommunen in Anspruch nimmt. Dabei muss die Landeshauptstadt München mangels anderer Strukturen bereits die Aufnahme und Verteilung der in München Ankommenden wahrnehmen. Während die allgemeinen Kosten für Errichtung und Betrieb von Unterkünften dabei vom Freistaat erstattet werden, bleibt die Landeshauptstadt seit Jahren auf den Kosten für das dafür benötigte Personal sitzen.
Das Sozialreferat rechnet hierzu folgendes vor: Seit Beginn des Angriffskriegs auf die Ukraine wurden in den Flüchtlingsbereichen 47 Stellen neu geschaffen. Für die Errichtung und Betreuung der 2.100 neuen Bettplätze, werden nach Berechnungen des Referats 225 Stellen benötigt. Dadurch wird aktuell nur 20 % des Personalbedarfs gedeckt.
Stadträtin Clara Nitsche, stellvertretende Fraktionsvorsitzende dazu: „Der Freistaat kommt seiner Verantwortung hier nicht nach und schiebt diese auf die Kommunen ab. Viele Kommunen sind finanziell am Rande der Belastungsgrenze. Wir erwarten, dass der Freistaat die immensen Personalkosten, die wir brauchen, um die vielen Unterkünfte zu betreiben und betreuen, auch finanziert und die Kommunen hier nicht im Stich lässt.“