Pressemitteilung
Der Stadtrat wird sich mit der Auseinandersetzung um die geplanten Baumaßnahmen zur Sicherung der Isarhangkante zwischen Harlaching und Grünwald befassen. In einem Dringlichkeitsantrag zum Bauausschuss am Dienstag, den 15. Januar, sucht die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste Klärung bezüglich des Eingriffes in den Isarhang. Laut Baureferat müssten einige besonders gefährdete Stellen unverzüglich in Angriff genommen werden. Der Bund Naturschutz hat hiergegen Klage eingereicht.
Die Grünen wollen daher wissen, warum dieser plötzliche Zeitdruck entstanden ist und warum die betroffenen Hangbereiche bei akuter Gefahr nicht sofort gesperrt werden. Sie erkundigen sich außerdem, welche Maßnahmen im Einzelnen geplant sind, wie viele Bäume gefällt werden sollen und welche Tier- und Pflanzenarten von den Eingriffen betroffen sind. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sabine Nallinger legt außerdem Wert auf die Einbeziehung der zuständigen Naturschutzbehörden (wozu auch die des Landkreises München gehören) und der anerkannten Naturschutzverbände. Sabine Nallinger: „Es geht nicht um Naturschutz gegen Sicherheit. Wenn es um Eingriffe in wertvolle Naturräume geht, muss die Stadt einfach um die bestmögliche Lösung ringen. Die zuständigen Fachbehörden und die Naturschutzverbände haben in diesem Fall bisher keinen zufriedenstellenden Konsens erarbeitet. Der Stadtrat sollte sich daher mit der Angelegenheit befassen.“
Klärungsbedürftig finden Die Grünen auch, wie in diesem Fall die Verkehrssicherungspflicht durch das Baureferat begründet wurde – nämlich mit der Widmung des Isarhangs als Erholungs- und Freizeitfläche. Sabine Nallinger: „Man muss fragen, ob die Stadt in einem mit vielen alten und morschen Bäumen bewachsenen FFH-Gebiet die gleichen Maßstäbe anlegen will wie im Straßenraum oder in Parks, wo z.B. auch Vorkehrungen gegen Astbruch getroffen werden müssen. Zudem ist der Isarhang auf Grünwalder Flur als Waldgebiet ausgewiesen, die Stadt ist hier nur Grundeigentümerin. Generell stellt sich die Frage, ob die Verkehrssicherungspflicht der Stadt auch abseits von Wegen gilt, also auf nicht ausgewiesenen Trampelpfaden. Wir Grüne setzen uns dafür ein, die notwendigen Eingriffe so gering wie möglich zu halten und mit aller naturschutzfachlicher Expertise zu vorzunehmen.“