P R E S S E M I TT E I L U N G
Viele Eltern, die ihre Kinder in städtischen Kindertagesstätten betreuen lassen, haben in den letzten Tagen ein Schreiben von der Gebührenstelle des Bildungsreferats erhalten. Darin ist Erstaunliches zu lesen: Aufgrund akuter Überlastung komme es „zu erheblichen Verzögerungen bei der Gebührensachbearbeitung.“ Gebührenbescheide würden „erst sehr spät“ verschickt und man möge doch bitte Rücklagen bilden, um für“ hohe Nachforderungen“ finanziell gerüstet zu sein.
Begründet wird die Verzögerung mit einer ganzen Reihe widriger Umstände: einer seit Jahren angespannten Personalsituation, den Auswirkungen des Streiks der ErzieherInnen, zusätzlicher Arbeit durch die Anwendung der Münchner Förderformel bei freien Trägern etc.
Zudem haben Eltern aufgrund von Problemen bei der „Jahresumstellungsarbeiten im EDV-System“ einen Zahlungsbescheid für die Gebühren vom Dezember 2015 erhalten, obwohl sie am Abbuchungsverfahren teilnehmen. Dies, so die Gebührenstelle, habe eine Flut an Rückfragen ausgelöst. Die Eltern müssen trotz des Bescheids keine Überweisung tätigen.
Nach Auffassung von Stadträtin Jutta Koller schildert der Brief „absolut chaotische Zustände.“ Die zur Begründung angeführte Personalnot sei umso unverständlicher als das Bildungsreferat sich im Sommer des vergangenen Jahres zusätzliches Personal für die Abarbeitung der Elternansprüche aufgrund des Kita-Streiks habe genehmigen lassen. In einer Anfrage erkundigt sich die grün-rosa Fraktion nach den näheren Umständen des Bearbeitungsstaus, nach dessen Umfang und den Plänen, wie solche Missstände in Zukunft zu verhindern sind. Auch die EDV und die Telefonanlage – nach Auskunft der Gebührenstelle „ohne Warteschleife“ und die Belastung für die einzelnen MitarbeiterInnen in der Zentralen Gebührenstelle sind Teil des elfteiligen Fragenkatalogs.
Stadträtin Jutta Koller: „Offenbar ist der Personalbedarf hier ganz erheblich unterschätzt worden – mit misslichen Konsequenzen für viele Eltern, die sich jetzt über die Höhe der Nachforderungen Gedanken machen müssen. Eine funktionierende Stadtverwaltung muss in der Lage sein, die Gebühren für erbrachte Leistungen zeitnah zu erheben Und eine funktionierende Verwaltungsspitze sorgt dafür, dass es ausreichend Personal, die richtigen EDV-Systeme und Kommunikationssysteme gibt, damit die MitarbeiterInnen ihre Aufgaben erfüllen können. Es ist vollkommen inakzeptabel, dass in einer wohlhabenden Stadt wie München solche Minimalanforderungen eigens eingefordert werden müssen.“