Antrag | 13.04.2016

Bürgerservice für die wachsende Stadt: Masterplan Verwaltungsstandorte 2030

Antrag

 

Die Stadtverwaltung erstellt ausgehend von den sich entwickelnden Bedarfen in der wachsenden Stadt einen Masterplan „Verwaltungsstandorte 2030“. Das umfasst folgende Aufträge:

1. Die Stadtverwaltung (insbesondere das Personal- und Organisationsreferat in Abstimmungen mit den Fachreferaten) stellt dar, wie sich voraussichtlich bis 2030 (ggf. inkl. zeitlicher Zwischenschritte) aufgrund beschlossener oder für die nächsten Jahre prognostizierter Stellenausweitungen bzw. Ausweitungen des Publikumsverkehrs die Bedarfe entwickeln werden.

2. In die dazu zu erstellenden Nutzerbedarfsprogramme werden folgende platzsparende Konzepte einbezogen:

  1. Dem Stadtrat werden moderne Arbeitsplatzkonzepte insbesondere erfolgreicher Unternehmen vorgestellt, die geringeren Platzbedarf mit hoher Zufriedenheit der Beschäftigten verbinden (wobei ggf. externe Beratung in Anspruch genommen wird) – als Grundlage eines Konzepts für die Stadtverwaltung der Zukunft;
  2. In diesem Zusammenhang werden auch die organisatorischen wie infrastrukturellen Voraussetzungen für Home Office verbessert und ggf. Hürden dazu beseitigt. Dabei ist auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein wichtiges Ziel im Sinne eines Rechts auf Home Office (wie es seit 2015 in den Niederlanden gesetzlich verankert ist).

3. Bei allen Planungen werden Bedarfe für Kinderbetreuung mit berücksichtigt.

4. Es werden städtische und nichtstädtische Flächen bzw. Gebäude, die als Nutzung für die Stadtverwaltung in Frage kommen, gesammelt von Kommunal- und Planungsreferat dargestellt und mit den Bedarfen der Referate in Zusammenhang gesetzt. Bei dem Bedarf an Grundstücksflächen und ihrer Lage ist zu berücksichtigen:

  1. Ziel muss es sein, die Zahl der Standorte klein zu halten und zu einer Zentralisierung zu kommen (insoweit es nicht dezentral vorzuhaltende Angebote für die Bürgerschaft betrifft), damit eine Verwaltung der kurzen Wege ermöglicht wird und nicht mehr kleine, oft innerstädtische Standorte mit hohen Mieten zu finanzieren sind. Dabei soll auch der Umzug bestehender Verwaltungseinheiten in Erwägung gezogen werden.
  2. Es wird dabei geprüft, inwiefern auch Flächen außerhalb des unmittelbaren Stadtzentrums als Verwaltungsstandorte in Frage kommen. Als Standorte wären u.a. zu prüfen der Umgriff des SWM-Campus und Riem (Grundstück nördlich der Neuen Messe an der Autobahn A94 unweit des Container-Bahnhofs).
  3. Bei der Planung von neuen städtischen Gebäuden (insbesondere Verwaltungs- und Schulgebäude) wird höher als bisher gebaut und es werden ggf. bei nicht ausreichendem Baurecht Bebauungspläne erstellt. Als Vorbild möglicher Höhe ist das Technische Rathaus am Ostbahnhof (Sitz des Baureferats) zu betrachten.
  4. Außerdem wird bei Neubauten oder Sanierungen auf hohe Energieeffizienz geachtet, u.a. um bezogen auf den Lebenszyklus der Gebäude wirtschaftlich zu handeln.
  5. Bei Ankauf weiterer Flächen muss frühzeitig und vorausschauend auf dem Markt agiert werden.

 

Begründung:

München ist eine rasch wachsende Stadt. Seit Mitte 2015 leben hier mehr als 1,5 Millionen Menschen. Bis zum Jahr 2030 werden mindestens 1,7 Millionen prognostiziert. Mehr Bürgerinnen und Bürger brauchen auch einen adäquaten Bürgerservice durch die Stadtverwaltung, der nicht ohne bedarfsgerechte Personalmehrungen zu gewährleisten sein wird, auch wenn man Effizienzsteigerungen anstrebt, etwa durch stärkere Digitalisierung.
Allein vom 01.05. 2014 bis einschließlich Oktober 2015 hat der Stadtrat 1.800 neue Stellen (Vollzeitäquivalente) beschlossen. Auch wenn man dies aufgrund der Haushaltslage nicht linear hochrechnen kann, muss man auch in den nächsten Jahren von weiteren notwendigen Stellenausweitungen ausgehen. Eine wachsende Verwaltung führt aber auch zu vermehrtem Platzbedarf. Deshalb werden die bestehenden Verwaltungsgebäude bald nicht mehr ausreichen.
Bisher gab es hier keine systematische Planung. Einzelne Referate haben Bedarf an neuen Standorten angemeldet. Bisweilen reichen die ursprünglich geplanten Platzkapazitäten aber inzwischen gar nicht mehr aus.
Das momentane Bild zeigt eine große Zahl von größeren und kleineren, meist in der Innenstadt gelegenen Standorten, was weder unter Kosten- noch unter Arbeitsaspekten effizient ist. Angesichts der Haushaltslage ist bei den weiteren Planungen die Kosteneffizienz im Auge zu behalten, aber auch der Mangel an verfügbaren Flächen in München. Deshalb muss man an platzsparende Arbeitsplatzkonzepte, stärkere Zentralisierung und höhere Gebäude denken. Wichtig ist es, Effizienz mit hoher Arbeitsplatzzufriedenheit der Beschäftigten (auch mit dem Gedanken der Vereinbarkeit von Beruf und Familie) zu verbinden.

Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Bearbeitung unseres Antrages

Fraktion Die Grünen-rosa liste

Initiative:
Dr. Florian Roth
Gülseren Demirel
Katrin Habenschaden
Thomas Niederbühl
Herbert Danner
Anna Hanusch

Mitglieder des Stadtrates