Antrag
Die Stadtverwaltung wird gebeten, einen Diskussionsprozess mit der Bürgergesellschaft zu initiieren, um Leitlinien für Bürgerbeteiligung zu entwickeln, die ggf. in Form einer Bürgerbeteiligungssatzung vom Stadtrat beschlossen werden könnten.
Begründung:
In München wird zunehmende über moderne Formen der Bürgerbeteiligung diskutiert. Gerade wurde z.B. ein Bürgergutachten zum Kunstareal fertig gestellt. Außerdem hat der Stadtrat am 21.02.2014 beschlossen, die Einführung von Online-Petitionen zu prüfen. Und am 18.12.2013 wurde vom Stadtrat entschieden, dass ein Konzept eines Bürgerhaushalts bis Ende 2014 vorgestellt werden soll.
Als Rahmen für all diese Formen der Bürgerbeteiligung wäre es sinnvoll, dass die Stadt gemeinsam mit der Bürgerschaft Leitlinien für gute Bürgerbeteiligung entwickelt, die dann ggf. in Form einer Beteiligungssatzung vom Stadtrat beschlossen werden könnten.
Als Vorarbeiten sind die Checkliste des Direktoriums mit Grundsätzen zur freiwilligen Bürgerbeteiligung ( http://www.ris-muenchen.de/RII2/RII/DOK/SITZUNGSVORLAGE/3205286.pdf) sowie das gemeinsame Positionspapier Münchner Bürgerinitiativen (http://www.ris-muenchen.de/RII2/RII/DOK/SITZUNGSVORLAGE/3243895.pdf) mit einzubeziehen.
Vorbilder für einen solchen Prozess der Entwicklung von Leitlinien könnten z.B.die Darmstädter Leitlinienentwicklung (siehe: http://www.darmstadt.de/portal/darmstadt-aktuell/article/buergerbeteiligung-5/index.htm bzw. http://www.darmstadt.de/?5206) sein. Außerdem ist z.B. die Weyarner Bürgerbeteiligungssatzung zu erwähnen (http://www.weyarn.de/Gemeinde/Satzungen/Buergerbeteiligungssatzung.pdf).
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Dr. Florian Roth
Gülseren Demirel
Jutta Koller
Paul Bickelbacher
Anja Berger
Mitglieder des Stadtrates