Antrag
Das Referat für Bildung und Sport startet für das Schuljahr 2014/2015 an mehreren Schulen ein Pilotprojekt für einen Schülerhaushalt, also ein Budget, über dessen Verwendung die Schülerinnen und Schüler selbst entscheiden können. Die Erfahrungen mit solchen Schülerhaushalten fließen dann in das Konzept eines Münchner Bürgerhaushalts ein, zu dem laut Beschluss der Vollversammlung des Stadtrats vom 18.12.2013 ein Konzept entwickelt werden soll.
Begründung:
Unter Bürgerhaushalt (oder Beteiligungshaushalt) versteht man die Einbeziehung der Bevölkerung bei Fragen der Verwendung öffentlicher Gelder (durch die Einreichung von Vorschlägen und die Abstimmung über diese). Ausgehend von Modellen in Brasilien (Porto Alegre, Recife) (siehe www.buergerhaushalt.org) werden solche Verfahren in gut 100 Kommunen durchgeführt. Der Münchner Stadtrat hat mit Beschluss der Vollversammlung vom 18.12.2013 beschlossen, dass die Stadtverwaltung verschiedene Varianten prüfen und dem Stadtrat bis Ende 2014 einen Verfahrensvorschlag zur Entscheidung vorlegen soll (http://www.ris-muenchen.de/RII2/RII/DOK/SITZUNGSVORLAGE/3179425.pdf).
Es könnte sinnvoll sein, einen solchen Beteiligungshaushalt im Kleinen in Pilotprojekten auszuprobieren. Ein Bereich könnte hierbei die Schule sein. Ein sog. Schülerhaushalt (erstmals in der brasilianischen Stadt Recife eingeführt) existiert an mehren Schulen in verschieden Schulen Deutschlands (siehe: www.schuelerhaushalt.de). Die Finanzierung und Umsetzung erfolgte auch mit Unterstützung einer Stiftung, was auch in München zu prüfen wäre. Ein solches Verfahren würde der aktiven Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in ihrem unmittelbaren Umfeld dienen und wäre eine gute Vorbereitung für die Rolle der mündigen und aktiven Bürgerin bzw. des mündigen und aktiven Bürgers in der Demokratie.
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Dr. Florian Roth
Sabine Krieger
Jutta Koller
Gülseren Demirel
Anja Berger
Paul Bickelbacher
Mitglieder des Stadtrates