Bürgerbegehren gegen ZIE-M abgelehnt – Stadtrat beschließt Resolution gegen Islamfeindlichkeit

Der Stadtrat hat heute die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens gegen das ZIE-M (das sich mittlerweile in „Münchner Forum für Islam e.V. (MFI) umbenannt hat) festgestellt. Ausschlaggebend waren formale und substantielle Gründe – so enthält die Begründung des Bürgerbegehrens in wesentlichen Teilen falsche Tatsachenbehauptungen und verstößt gegen das Grundrecht der freien Religionsausübung.

Der Beschluss dazu ist >>>hier abrufbar.

Der Stadtrat bekräftigte gleichzeitig in einer Resolution seine Ablehnung rechtsextremer und islamfeindlich-extremistischer Initiativen und betonte die Bedeutung von Grundrechten wie der Religionsfreiheit für den freiheitlichen Rechtsstaat der Bundesrepublik Deutschland.

Die Resolution ist >>>hier dokumentiert.