Bürger*innenanleihe für bezahlbare Wohnungen

Antrag
Die Stadtkämmerei führt eine Markterkundung durch mit dem Ziel, eine Bürger*innenanleihe für bezahlbare Wohnungen herauszugeben. Hierbei sind folgende Punkte zu untersuchen:

1. Das mögliche Emissionsvolumen bei einmaliger Ausgabe bzw. in mehreren Tranchen
2. Der zu erwartende Zinssatz
3. Die Möglichkeit städtischer Gesellschaften (z.B. Münchner Wohnen), ebenfalls auf ein solches Finanzierungsinstrument zurückzugreifen

Das Ergebnis wird dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt.

Begründung:

Die Landeshauptstadt München hat bereits 2020 mit „dem ,Social Bond‘ unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ein innovatives und in dieser Form bundesweit einmaliges Finanzierungsinstrument“ angewendet (Stadtkämmerer Christoph Frey)¹. Damit bekamen auch private Anleger*innen die Möglichkeit, ihr Kapital nachhaltig und sozial verantwortlich zu investieren. Die Münchner Stadtanleihe war als sogenannter „Social Bond“ ausgestaltet. Die finanziellen Mittel der Anleihe kamen besonders den Mietenden Münchens zugute. Sie dienten vor allem dazu, bezahlbaren Wohnraum zu sichern².

Die ausgefallenen Freistaats-Mittel für Wohnungen in der so genannten Einkommensorientierten Förderung (EOF) sorgen für Unsicherheit in der Bauwirtschaft und gefährden den sozialen Wohnungsbau in München. Gleichzeitig besteht weiterhin ein hoher Kapitalbedarf bei der Landeshauptstadt München, um die Lücken des Freistaats zu schließen und bei der städtischen Tochter Münchner Wohnen für den weiteren Bau bezahlbarer Wohnungen. Mit der Bürgerinnenanleihe für bezahlbare Wohnungen sollen die Münchnerinnen die Chance haben, sich daran zu beteiligen, bezahlbare Wohnungen zu schaffen.

¹ Landeshauptstadt München, Stadtkämmerei, Pressemitteilung vom 11.02.2020
² https://stadt.muenchen.de/infos/muenchner-stadtanleihe.html