Antrag zur dringlichen Behandlung in der nächsten Vollversammlung am 27.1. 2016
Dem Stadtrat wird über die durch Verfristung von Anträgen drohenden Einnahmenausfälle der Stadt bei der Kostenerstattung für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge berichtet. Dem Stadtrat wird sowohl der Zwischenbericht des Revisionsamtes als auch die Stellungnahme des Sozialreferats zugänglich gemacht.
Dabei ist auf folgende Fragen einzugehen:
1. Wie hoch ist die Gesamtsumme, die der Stadt für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge bei fristgerechter Beantragung zu erstatten wäre?
2. Wie hoch ist die Summe, die der Stadt durch Fristversäumnisse zu entgehen droht?
3. Trifft es zu, dass es nicht nur im Bundesverwaltungsamt, sondern auch im Stadtju-gendamt zu einem beträchtlichen Bearbeitungsstau gekommen ist?
4. Wenn ja, wie weit reicht der Stau unbearbeiteter Anträge bei der Stadt zurück und warum hat das Sozialreferat nicht rechtzeitig einen erhöhten Personalbedarf geltend gemacht?
5. Ist der Stadt in den vergangenen fünf Jahren durch Fristversäumnisse bereits finanzieller Schaden entstanden. Wenn ja, wie hoch ist die Summe?
6. Welche organisatorischen Konsequenzen ergeben sich aus diesem Vorgang?
7. Welche Konsequenzen hat es für die Arbeitsfähigkeit der Stadtverwaltung, wenn 30-50 städtische Dienstkräfte zur Bearbeitung des Antragsstaus von ihrem bisherigen Arbeitsfeld abgezogen werden?
Begründung:
Das Sozialreferat hat – offenbar aufgeschreckt durch die Recherchen der Süddeutschen Zeitung – „in eigener Sache“ darüber informiert, dass „nennenswerte Erstattungsbeträge (zu) verfristen oder (zu) verjähren“ drohen, weil es auf Grund der stark angewachsenen Zahl unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge zu einem Rückstau bei der Bearbeitung der Anträge zur Kostenerstattung für deren Betreuung gekommen ist. Die Süddeutsche berichtet von einem Kostenvolumen von insgesamt 180 Millionen.
Angesichts der möglichen finanziellen Tragweite dieses Vorgangs ist es nicht ausreichend, erst in sechs Monaten mit einem Abschlussbericht zu informieren. Der Stadtrat und die Öffentlichkeit haben das Recht, zeitnah über Ausmaß und Ursachen dieses Vorgangs informiert zu werden.
Fraktion B‘90/Die Grünen – rosa liste
Initiative:
Gülseren Demirel
Dr. Florian Roth
Jutta Koller
Oswald Utz
Katrin Habenschaden
Hep Monatzeder
Mitglieder des Stadtrats