Antrag:
Der OB wird gebeten, das anscheinend seit Monaten fertiggestellte Rechtsgutachten für das Schulgrundstück an der Hachinger-Bach-Straße endlich freizugeben und das Kommunalreferat zu beauftragen, den Stadtrat über die Ergebnisse und die entsprechenden Auswirkungen für das Münchner Schulbauprogramm im Münchner Osten zu informieren.
Wenn möglich und der LH München bekannt, sollte auch das Ergebnis eines weiteren Gutachtens (im Auftrag griechischer Auftraggeber) dem Stadtrat zeitgleich bekannt gegeben werden.
Begründung:
Seit vielen Jahren liegen der Münchner Stadtrat und die Münchner Stadtverwaltung mit der griechischen Regierung wegen eines Schulgrundstücks in Berg-am-Laim in Konflikt. Um Rechtssicherheit für die aktuelle Situation mit den Plänen für ein Münchner Gymnasium zu erlangen, gab der Stadtrat die Zustimmung für die Anfertigung eines qualifizierten Rechtsgutachtens. Dieses Gutachten ist laut Kenntnis der Antragsteller seit Monaten fertiggestellt und liegt dem OB anscheinend seit Monaten vor, ohne dass er den zuständigen Kommunalausschuss darüber informiert hätte.
Die Stadtratsmitglieder konnten am Samstag, den 11.11.2017 aus der Lokalpresse entnehmen, zu welchem Ergebnis das städtische Rechtsgutachten angeblich kommt, und dass das griechische Gutachten offenbar eine konträre Auffassung vertritt. Es ist ein aus Sicht des Stadtrats vollkommen inakzeptabler Vorgang, dass – trotz mehrmaliger mündlicher Nachfrage nach dem Gutachten und trotz hohen öffentlichen Interesses – der OB dieses Gutachten nicht zur Behandlung im Stadtrat freigibt. Zur Vermeidung unnötiger Spekulationen ist eine Bekanntgabe im nächsten Kommunalausschuss unseres Erachtens zwingend. Ebenso ist eine baldige Behandlung im Stadtrat erforderlich, um die Schulbaupläne für ein laut RBS dringend benötigtes weiteres Gymnasium im Münchner Osten zu forcieren.
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Herbert Danner
Anna Hanusch
Mitglieder des Stadtrates