Anfrage
Mit dem Planfeststellungsverfahren zum Abschnitt Laim-Hauptbahnhof des Tunnels zur 2. Stammstrecke wurden auch Flächen und Zufahrtsrechte für die Baustelleneinrichtung festgelegt. Das Planfeststellungsverfahren wurde bereits vor mehreren Jahren gestartet und gerade in diesem Abschnitt entstand in den letzten Jahren Bebauung. Es gab Veränderungen der Grundstückseigentümer und es haben sich auch Nutzungen etabliert, die zu Beginn des Verfahrens nicht vorgesehen waren. Das Konzept der Baustellenabwicklung hat zum Teil gravierende Auswirkungen auf viele dort jetzt wohnenden Bürgerinnen und Bürger.
Wir fragen daher:
– Wo würde der Baustellenverkehr entlanggeführt und insbesondere welche Wohngebiete und Einrichtungen mit Kindern wären davon direkt betroffen?
– wie lange würden die Belastungen nach aktuellem Bauzeitenplan jeweils vor Ort bestehen?
– welche Straßen, Fuß- und Radwege und Grünflächen würden für die Zufahrten und die Baustelleneinrichtung genutzt werden?
– an welchen Stellen würde bereits hergestellte Infrastruktur zerstört und müsste danach wieder hergestellt werden? Welche Bereiche davon sind städtisch und welche privat und wer übernimmt jeweils die Kosten?
– in welcher Form wurden die Einschränkungen bei dem Verkauf von Grundstücken nach der jeweils öffentlichen Auslegung kommuniziert.
– gibt es einen Zeitpunkt, ab dem die Stadt bei weiteren Verzögerungen die Möglichkeit hat auf die Flächen zuzugreifen? Müssen die Flächen im Zweifel sehr langfristig offen gehalten werden falls sich der Bau der des Stammstrecke weiter verzögert oder insgesamt gestoppt bzw. ein Moratorium eingelegt wird?
– Die Stadt hat keinen Widerspruch eingelegt. Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es für die Stadt und betroffene Grundstückseigentümer noch, auf die konkrete Baustelleneinrichtung Einfluss zu nehmen?
Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Bearbeitung unseres Antrages.
Initiative:
Anna Hanusch
Herbert Danner
Paul Bickelbacher
Sabine Nallinger
Mitglieder des Stadtrates