Antrag | 12.03.2015

Aus der Heßstrasse lernen ?!

Antrag

 

Die Verwaltung stellt dem Stadtrat, innerhalb der vorgesehenen Frist von drei Monaten nach Antragsstellung, die zukünftige unbürokratische Handhabe bei Leerstand-Situationen ähnlich dem gerade aktuellen Projekt in der Heßstrasse 35, dar. Dabei soll v.a. sicher gestellt werden, dass sich alle beteiligten Referate und Personen in einer solchen Situation mit höchster Priorität dafür einsetzen, die jeweils an dem leerstehenden Gebäude interessierten Träger/Initiativen/Verbände intensiv bei dem raschen Bezug zu unterstützen. Dazu soll dem Stadtrat dargestellt werden, welche Beschleunigungsprozesse es künftig in solchen Situationen geben soll, wie sichergestellt wird, dass Kommunikationswege kurz und effektiv funktionieren und wie geklärt wird, wer sich federführend um die Absprachen mit den verschiedenen betroffenen Ämtern und Stellen kümmert.

 

Begründung:

 

In unserer Anfrage vom 07.11.14 hatten wir Folgendes ausgeführt:

„Dem Stadtrat wurde im Kinder- und Jugendhilfeausschuss vom 03.07.2012 folgender Sachverhalt zum Thema „Sicherung der Wohnformen und der pädagogischen Betreuung von heranwachsenden bzw. minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen in Wohnprojekten“ vorgelegt: die bisherige Jugendhilfeeinrichtung Heßstraße 35 entspräche nicht mehr den Jugendhilfestandards und solle in ein neues Objekt am Mariahilfplatz 10 umziehen. Die ehemaligen Räumlichkeiten in der Heßstraße 35 sollten nach Auszug der Jugendhilfeeinrichtung renoviert und „anschließend voraussichtlich im Herbst 2012″(!) als „kleines Wohnprojekt‘ mit 15 Plätzen neu eröffnet“ werden. Das Objekt, so heißt es in der Vorlage weiter, sei per Nutzungsentgelt (ILV) bereits dem Kommunalreferat überlassen worden. Das „kleine Wohnprojekt“ sollte dann einem freien Träger übertragen werden.

Der Stadtrat stimmte der von der Referentin vorgeschlagenen Vorgehensweise zu, beauftragte das Kommunalreferat mit der Renovierung der Heßstrasse 35 und stellte dafür einmalig Mittel in Höhe von € 10.000 zur Verfügung. Bedauerlicherweise ist nicht nur der ursprüngliche Termin im Herbst 2012 nicht eingehalten worden, der Träger Gesellschaftspolitische Projekte e.V. wartet bis heute darauf, dass das Kommunalreferat die Renovierung endlich vorantreibt und fertigstellt. Uns ist bewusst, dass sich der Umzug der Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung aus der Heßstrasse an den Mariahilfplatz und somit auch die Realisierung des Wohnprojekts massiv verzögert hat und der ursprüngliche Termin nicht eingehalten werden konnte.

Aber spätestens seit Februar diesen Jahres hätten die Umbaumaßnahmen in der Heßstrasse beginnen können.

Wir finden es völlig unverständlich und unverantwortlich, dass das Kommunalreferat in der derzeitigen Situation, in der in München händeringend nach Wohnraum für junge Flüchtlinge gesucht wird, hier faktisch seit über zwei Jahren einen Leerstand duldet und ohne nachvollziehbaren Grund die Realisierung eines wichtigen Projekts hinauszögert. Das wäre schon unter anderen Umständen untragbar, angesichts der aktuellen Lage ist diese Situation ein Skandal.

 

Wir stellten daher verschiedene Fragen, wie es zu dieser Verzögerung kommen konnte und was nun unternommen wird, um die Einrichtung in der Heßstrasse schnellstmöglich zu realisieren. Der Antwort des Kommunalreferats war zu entnehmen, dass es offensichtlich an einer effizienten Kommunikation zwischen den betroffenen und beteiligten AkteurInnen und Verwaltungsstellen haperte. Dies kann vermieden werden, indem:

 

1. der Wille und die verwaltungsinterne Ausrichtung klar formuliert sind, solche Projekte in jedem Fall unverzüglich und unbürokratisch zu realisieren und Leerstände umgehend zu beheben

2. klare Zuständigkeiten bzw. die Federführung festgelegt sind und klar ist, wer für die Absprachen zwischen den beteiligten Verwaltungsstellen und weiteren AkteurInnen zuständig ist

3. spezielle Beschleunigungs- und Kommunikationsprozesse für solche Fälle bzw. Projekte definiert sind.

 

Da die aktuelle Situation in der Heßstrasse nicht der erste und einzige Fall eines viel zu lange dauernden Leerstandes trotz vorhandener Konzepte für den Betrieb der betreffenden Gebäude darstellt, ist es dringend an der Zeit, dass da Kommunalreferat sich für die Zukunft ein entsprechendes Prozessmanagement erarbeitet und dieses dem Stadtrat innerhalb der entsprechenden Frist präsentiert.

 

Fraktion Die Grünen-rosa liste

Initiative:

Gülseren Demirel

Jutta Koller

Oswald Utz

Dominik Krause

 

 

Mitglieder des Stadtrates