Alles für die Aufklärung des NSU-Komplexes in Bayern tun – Zweiter NSU-Untersuchungsausschuss in Bayern

Der Münchner Stadtrat spricht sich dafür aus, dass der Freistaat Bayern alles in seiner Macht Stehende tut, um den NSU-Komplex in Bayern lückenlos aufzuklären, und setzt sich ein für einen zweiten NSU-Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag. Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich mit dieser Forderung an den Bayerischen Landtag zu wenden.

Begründung:

Der sogenannte „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) hat in München zwei rassistische Morde begangen. Auch heute, 20 Jahre nach dem ersten Anschlag, sind die genauen Hintergründe der Taten nicht aufgeklärt und das Unterstützungsnetzwerk nicht offengelegt. Zwei Menschen – Habil Kılıç und Theodoros Boulgarides – wurden hier aus dem Leben gerissen.
Fünf der zehn vom NSU ermordeten Menschen lebten in Bayern. Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Habil Kılıç, İsmail Yaşar und Theodoros Boulgarides wurden regelrecht hingerichtet. Der NSU hat gezielt Unternehmer mit türkischer und griechischer Migrationsgeschichte ermordet, aus rassistischen Motiven, um damit Angst und Schrecken zu verbreiten (sog. Botschaftstaten). In den anschließenden Ermittlungen der Behörden wurden die Angehörigen der Ermordeten krimineller Machenschaften beschuldigt, anstatt Schutz durch den Staat zu erfahren. Die Familien wurden so ein zweites Mal zu Opfern. Ihre Fragen zu den Tätern, zu deren Umfeld sowie zur Auswahl der Opfer durch den NSU wurden hingegen nie umfassend beantwortet.
Inzwischen liegen zahlreiche neue Erkenntnisse aus dem sog. NSU-Prozess, aus den 13 Untersuchungsausschüssen in Bund und Bundesländern sowie aus Medien-Recherchen der letzten zehn Jahre vor, die in einem zweiten bayerischen Untersuchungsausschuss Berücksichtigung finden und Erkenntnisse liefern könnten. Erneute Untersuchungen können zudem helfen, die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in staatliches Handeln wiederherzustellen, das bei den überlebenden Opfern, den Angehörigen der Ermordeten sowie in breiten Teilen der Bevölkerung verloren gegangen ist.
Die Behörden und der Freistaat Bayern sind es den Ermordeten und ihren Angehörigen schuldig, alles zu tun, um endlich eine lückenlose Aufklärung des NSU-Komplexes zu liefern. Hierfür bedarf es eines zweiten NSU-Untersuchungsausschusses im Bayerischen Landtag.