Anfrage
Der Todesschütze von Hanau hatte nach Angaben von Generalbundesanwalt Peter Frank eine „zutiefst rassistische Gesinnung“. Frühere Mitschüler und Ex-Arbeitskollegen schildern ihn – laut Medienberichten – als eine schwer gestörte Persönlichkeit, einen Rassisten, der unter Verfolgungswahn litt.
Vor dem Attentat hatte sich der Täter über viele Jahre in Bayern aufgehalten. Von 2014 bis 2019 lebte der Attentäter laut Medienberichten fünf Jahre lang in München-Obermenzing zur Untermiete.
Seit Juli 2013 besaß der spätere Todesschütze eine Waffenbesitzkarte, die er bei der Kreisverwaltungsbehörde des Main-Kinzig-Kreises beantragt und eine Genehmigung erhalten hatte. Laut Medienberichten müssen sich Inhaber einer solchen Waffenbesitzkarte einer dreijährlichen Überprüfung unterziehen, diese fällt in den Zeitraum, in dem der Attentäter in München gelebt hat. In der Waffenbesitzkarte waren zwei Waffen eingetragen (eine SIG Sauer 226 und eine Walther PPQ M2). Ob Tobias R. diese Waffen für die Morde nutzte, ist noch unklar, auf jeden Fall konnte er für seine Tat auf die Erfahrung im Umgang mit diesen legal in seinem Besitz befindlichen Waffen zurückgreifen.
Laut Medienberichten trainierte der Täter regelmäßig von 2014 bis Ende vergangenen Jahres im Schießsportverein „Königlich Privilegierten Hauptschützengesellschaft München 1406“, dessen Hürden für den Eintritt hoch seien: es müssen zwei langjährige Mitglieder für jeden Neuzugang bürgen. Laut Website des Vereins wird er durch das städtische Referat für Bildung und Sport gefördert.
Deshalb fragen wir:
- War Tobias R. für den Zeitraum, in dem er in München gelebt hat, beim Münchner KVR gemeldet? Falls nein: wieso nicht?
- War Tobias R. bei der Waffenbehörde des KVR München als Waffenbesitzer registriert? Falls nein: wieso nicht?
- War das Münchner KVR an der in Medienberichten geschilderten dreijährlichen Überprüfung, um die Voraussetzungen für einen Waffenbesitz sicherzustellen, bei Tobias R. beteiligt? Falls nein: wieso nicht?
- Wie überprüft das Münchner KVR im Allgemeinen diese Voraussetzungen? Gibt es wie seit dem Anschlag auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gesetzlich vorgesehen, Regelabfragen beim Verfassungsschutz?
- Werden durch das Münchner Kreisverwaltungsreferat Besitzern von Waffenscheinen, die diesen zur Ausübung eines Schießsports in einem Schützenverein, Waffenbesitzscheine für Waffen, die auf militärische Einheiten ausgelegt sind, ausgestellt?
- Legen die Münchner Schützenvereine dem Münchner KVR regelmäßig Mitgliedslisten vor?
- Falls ja: war Tobias R. auf der Mitgliedsliste der „Königlich Privilegierten Hauptschützengesellschaft München 1406“ gemeldet?
- Falls nein: wieso nicht?
- Liegen dem Münchner KVR oder dem Polizeipräsidium München Informationen durch eine wie in Frage 4) formulierte Regelabfrage oder aus anderen Quellen vor, dass Mitglieder der „Königlich Privilegierten Hauptschützengesellschaft München 1406“ in extremistischen Kontexten in Erscheinung getreten sind?
- Ist dem Münchner Kreisverwaltungsreferat, dem Referat für Bildung und Sport oder dem Polizeipräsidium München bekannt, ob das in Medienberichten geschilderte Bürgen zweier Mitglieder für eine Aufnahme in der „Königlich Privilegierten Hauptschützengesellschaft München 1406“ der Realität entspricht?
- Falls nein: wurde dies beim Verein bereits abgefragt?
- Falls ja: Liegen dem Münchner Kreisverwaltungsreferat oder dem Polizeipräsidium München Informationen über die beiden Personen vor, die für die Aufnahme von Tobias R. in die „Königlich Privilegierten Hauptschützengesellschaft München 1406“ gebürgt haben? Ist eine oder beide Personen bisher in rechtsextremen Kontexten in Erscheinung getreten? Gab es eine Abfrage bei dem Verein, wer die beiden Personen sind?
- Welche Kriterien gibt es seitens des Referats für Bildung und Sport zur Förderung von Schützenvereinen? Gibt es seitens des Referats angesichts der Attentats Überlegungen für eine Überarbeitung der bestehenden Förderkriterien? Falls ja: wie sehen diese aus?
Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Beantwortung unserer Anfrage.
Fraktion Die Grünen – Rosa Liste
Initiative:
Dominik Krause
Angelika Pilz-Strasser
Mitglieder des Stadtrates
6https://www.n-tv.de/politik/Mitschueler-gruselten-sich-vor-Tobias-R-article21593382.html
7http://www.hauptschuetzen.eu/pages/04_03_sponsoren.html
8Der Spiegel Nr. 9, 22.02.2020, S. 10-18
9Der Spiegel Nr. 9, 22.02.2020, S. 10-18