PRESSEMITTEILUNG
Die Stadtratsfraktion Die Grünen / Rosa Liste hat heute beantragt, ab dem Jahr 2020 die Gebühren im Kinderkrippenbereich de facto abzuschaffen. Grundlage für den Antrag bildet die Ankündigung der Bayerischen Staatsregierung, ab dem Jahr 2020 alle Familien, deren Kinder eine Kinderkrippe besuchen und zwischen 1 und 3 Jahren alt sind, mit 100 €/Monat zu unterstützen. Die Fraktion hatte bereits im Herbst 2018 einen Antrag eingebracht, die Gebühren im Kindergartenbereich noch in diesem Jahr abzuschaffen, da der Freistaat seit dem 1. April auch hier 100 € pro Monat und Kind zahlt. Dieser Antrag soll nun von der Stadtverwaltung umgesetzt werden und im Mai wird der Stadtrat über die Abschaffung der Gebühren im Kindergartenbereich beschließen können.
Dazu der Fraktionsvorsitzende Dr. Florian Roth: „Es freut uns sehr, dass die Stadtverwaltung auf unseren Antrag hin die Abschaffung der Gebühren im Kindergartenbereich auf den Weg bringen wird. Folgerichtig bringen wir nun eine weitere Initiative ein, damit auch die Krippengebühren dann im nächsten Jahr entfallen können.“
Im Bereich der Kinderkrippen wird der Freistaat die 100 € pro Kind und Monat nicht an die Kommunen, sondern direkt an die Eltern auszahlen. Daher beantragt die Fraktion diesmal, einen anderen Weg zu gehen und eine Einheitsgebühr von 100 €/Monat pro Kind zu verlangen. Da die Eltern exakt diese Gebühr vom Freistaat wieder erstattet bekommen, sind sie damit de facto beitragsfrei und die Stadt muss keine Einkommensnachweise der Eltern anfordern, sondern kann die Gebühr pauschal festlegen.
Florian Roth: „Wir halten das Vorgehen des Freistaats in diesem Fall für unnötig bürokratisch, da er den Eltern Bürokratie in Form eines Nachweises über die tatsächlich gezahlten Gebühren abnötigt und damit aufwendiger macht. Nun sehen wir die Stadt in der Pflicht mit einem eigenen Verfahren dafür zu sorgen, dass die Familien beitragsfrei gestellt werden, Bürokratie abgebaut und gleichzeitig Transparenz hergestellt wird.“
Probleme sieht die Stadtratsfraktion darin, dass bei der Bezuschussung durch den Freistaat Kinder unter einem Jahr ausgenommen sind und dass von Seiten des Freistaats nicht genügend unternommen wird, um die Qualität in den Einrichtungen zu verbessern.
Dazu Stadträtin Anja Berger: „Dass ausgerechnet die Gruppe der 0-1 jährigen Kinder von Seiten des Freistaats keine Berücksichtigung bei der Bezuschussung der Gebühren findet, ist nicht nachvollziehbar. Gerade hier finden sich oftmals junge, alleinerziehende Frauen, die dringend auf das berufliche Einkommen angewiesen sind und daher den Betreuungsplatz benötigen. Genaue diese, finanziell eher schlecht gestellte Zielgruppe soll nach Vorstellung von CSU und FW weiterhin die vollen Gebühren zahlen, das ist für uns ein No-Go. Daher fordern wir die Stadt auf, auch diese Zielgruppe beitragsfrei zu stellen um damit volle Gerechtigkeit herzustellen. Außerdem stehen wir weiter zu unseren Forderungen aus dem Jahr 2017 für mehr Qualität in den Kitas. Wir brauchen mehr Personal (pädagogisches und nicht-pädagogisches) in den Einrichtungen, mehr Mitspracherecht von Kindern und Eltern bei der Gestaltung der Räumlichkeiten und die Möglichkeit dass frisch gekocht wird. Die Abschaffung der Gebühren in den Einrichtungen ist ein wichtiger Schritt, jedoch muss er stets zusammen mit einem Schritt in Richtung der Qualitätsverbesserung gegangen werden“