400 Millionen für bezahlbares Wohnen – fördert sich nur der Freistaat selbst?

Anfrage

Nach den Protesten vieler Kommunen über den Stopp der Wohnungsbauförderung und dem Beschluss der LHM, trotz der prekären Haushaltslage vorübergehend bis Ende 2026 140 Millionen Euro für eine kommunale EOF bereitzustellen, hat die Bayerische Staatsregierung Anfang Juni angekündigt, dass es für kommunale und studentische Förderanfragen, die in diesem Jahr gestellt werden, wieder die Möglichkeit zur Bewilligung gebe.

Dafür stünden „bis zu 400 Millionen Euro zusätzlich“ zur Verfügung. Auf Nachfrage wurde jedoch klar, dass es sich dabei nicht wirklich um zusätzliches Geld handele, sondern die Bewilligungszusagen im noch nicht fertiggestellten Haushalt für 2026 verbucht würden. Es ist daher zu befürchten, dass diese Mittel im Jahr 2026 fehlen werden.

Im Sommer werden die ersten 100 Millionen Euro für ganz Bayern bereitgestellt, im Herbst sind weitere 300 Millionen Euro angekündigt. Darüber hinaus wurden auch die Fördermodalitäten geändert.

Wir fragen daher den Oberbürgermeister:

1. Wieviel Euro von den bayernweit angekündigten 400 Millionen werden voraussichtlich nach München fließen?
2. Welche Projekte konnten mit den ersten 100 Millionen € (für ganz Bayern) in
   München bewilligt werden?
3. Mittlerweile baut auch die Bayernheim geförderte Wohnungen in München und
   auch der jahrelange Leerstand in der Studentenstadt soll beendet werden. Die
   Sanierung und Nachverdichtung wird vermutlich aus demselben Topf finanziert. Es ist zu befürchten, dass sich der Freistaat selbst fördert und kein Geld für Dritte bleibt. Ab wann ist zu erwarten, dass auch die Münchner Wohnen und Wohnungsgenossenschaften wieder – möglichst langfristig – Planungssicherheit und ausreichend Fördergelder für bezahlbares Wohnen vom Freistaat bekommen werden?
4. Wie beurteilt die Verwaltung die geänderten Förderkonditionen, insbesondere
   hinsichtlich kommunaler bzw. genossenschaftlicher Projekte?