Antrag
Die LH München legt ein Programm zur Realisierung von 10.000 Anwohner-Fahrradabstellplätzen auf Privatgrund auf. Dafür wird einen Zuschuss gewährt, der sich auf 50 % der Baukosten (maximal 500 € je Stellplatz) beläuft. Die Finanzierung erfolgt, wie auch beim „2000-Stellplätze-Programm“ für PKW-Anwohnertiefgaragen, aus den Stellplatzablösemitteln.
Begründung:
In vielen Gebieten der Stadt gibt es zu wenig Fahrradabstellplätze. Auf Privatgrund ist erst seit Einführung der Fahrradabstellsatzung (FabS) im Jahr 2012 bei neuen Bauvorhaben die Errichtung einer ausreichenden Zahl von Fahrradabstellplätzen vorgegeben. Durch die begrüßenswerte Zunahme des Radverkehrs in der letzten Dekade reichen jedoch die Bemühungen, im öffentlichen Raum zusätzliche Fahrradabstellplätze zu bauen, bei weiten nicht mehr aus. Mancherorts sind die Gehbahnen nur noch beschränkt nutzbar und Baumgräben mit Rädern voll gestellt.
Es ist daher notwendig, auch im Bestand mehr Fahrradabstellplätze auf Privatgrund zu schaffen. Als Vorbild für dieses Programm kann das „2000-Stellplätze-Programm“ dienen: Private Initiativen erhalten zur Realisierung von Stellplätzen einen Zuschuss, der sich auf 50 % der Baukosten (maximal 18.000 € je Stellplatz) beläuft. Der Stellplatzablösefonds ist gut gefüllt, so dass die vorgesehenen Investitionen von 5 Mio. € nicht in Konkurrenz zu Anwohnertiefgaragen stehen. Die Finanzierung aus dem Fonds ist auch sachgerecht, da eine Finanzierung aus der – eh schon überzeichneten – Nahmobilitätspauschale in der Form rechtlich nicht möglich ist.
Mit dem 10.000 Stellplätze-Programm für den Radverkehr kann die Stellplatzsituation in Gebieten, in denen sich die Fahrräder auf den Gehsteigen stapeln, durch privat finanzierte Anwohnerstellplätze deutlich verbessert und der Stellplatzablösefonds sinnvoll verwendet werden.
Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Bearbeitung unseres Antrages.
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Paul Bickelbacher
Herbert Danner
Anna Hanusch
Sabine Nallinger
Sabine Krieger
Katrin Habenschaden
Mitglieder des Stadtrates