Antrag
Der Stadtrat möge beschließen:
1.) Das Pädagogische Institut wird beauftragt, im Vorfeld des im Herbst abzuhaltenden Hearings ein Konzept zum Thema Sexualpädagogik an Schulen zu erarbeiten. Dieses soll sich z.B. als Komponente in dem Projekt „Schule ohne Rassismus“ an die Schüler_innen richten und ihnen Rechte und Grenzen im Bereich der sexuellen Selbstbestimmung vermitteln.
2.) Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich über den Bayerischen Städtetag dafür einzusetzen, dass das Thema Sexualpädagogik im bayerischen Lehrplan verpflichtend und umfassend verankert wird.
3.) Die Landeshauptstadt München baut das Angebot an Sexualpädagogik-Projekten für Geflüchtete bedarfsgerecht aus.
Begründung:
Das Thema sexuelle Gewalt ist nicht erst seit den Übergriffen in der Sylvesternacht in Köln virulent – und betrifft nicht eine abtrennbare Gruppe von Menschen aus einem bestimmten geographischen Raum oder mit einem bestimmten kulturellen Hintergrund. Gewalt an Frauen findet in verschiedenen Formen statt – ausgeübt durch Männer mit und ohne Migrationshintergrund. 35% der Frauen in Deutschland haben seit ihrem 15. Lebensjahr körperliche oder/und sexuelle Gewalt erfahren1. Leider werden Übergriffe zu selten zur Anzeige gebracht. Sie werden dafür umso häufiger verharmlost.
Auch in München bedarf es nach wie vor eines hohen Maßes an ständiger Aufklärung. Dies betrifft Männer und Frauen aller Nationalitäten, sozialer Schichten und Bildungsniveaus sowie verschiedener Altersgruppen. Nach wie vor ist vielen nicht klar, wo die Grenze zwischen einer Kontaktaufnahme auf Basis beidseitigen Einverständnisses und sexueller Übergriffigkeit verläuft. Nach wie vor muss beharrlich wiederholt werden, dass „nein“ auch wirklich „nein“ heißt. Immer wieder werden in der Diskussion um sexuelle Übergriffe die Täterschaft und die Verantwortung umgedreht und denjenigen zur Last gelegt, die die Übergriffe erdulden mussten: sie hätten sich nicht in einer bestimmten Weise kleiden oder verhalten sollen, dann wäre ihnen auch nichts passiert.
Das Thema gehört daher in die Schulen, Berufsschulen und in den Unterricht und muss einen größeren Platz im Lehrplan einnehmen. Ebenso sollte es in den Integrationskursen umfassender und verpflichtend aufgegriffen werden.
In München gibt es bereits ein sehr gut angenommenes Sexualpädagogik-Angebot für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Dieses Aufklärungs- und Präventionsangebot richtet sich zum einen an die Geflüchteten selber und klärt im gemeinsamen Gespräch über hier geltendes Recht sowie alltägliche Umgangsformen auf, die sich u.U. vom Herkunftsland der hier ankommenden Menschen unterscheiden. Das Projekt der Pro Familia richtet sich dabei auch speziell an Frauen, um sie über ihre hier geltenden Rechte aufzuklären. Die zweite Zielgruppe dieses Projekts sind Mitarbeiter_innen der Sozialdienste sowie (ehrenamtliche) Helfer_innen in den Unterkünften, die in der Thematik sensibilisiert werden und bei Fragen und Unsicherheiten Unterstützung und Hilfestellungen bekommen. Das Angebot kommt bei Geflüchteten wie auch bei Mitarbeiter_innen und Helfer_innen sehr gut an, wurde aber für 2016 nicht weiter finanziert. Auf Grund der großen Nachfrage muss dieses Projekt unbedingt weiter finanziert und ausgebaut sowie auf die Zielgruppe geflüchteter Erwachsener ausgeweitet werden.
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Lydia Dietrich
Dominik Krause
Gülseren Demirel
Katrin Habenschaden
Jutta Koller
Thomas Niederbühl
Mitglieder des Stadtrates