Antrag
1. Die Nahmobilitätspauschale wird mit jährlicher Steigerung um 10 Mio. EUR sukzessive bis 2021 auf 50 Mio. pro Jahr erhöht und das Personal im erforderlichen Rahmen eingestellt.
2. Aus der Nahmobilitätspauschale soll auch ein Anteil von ca. 5% in nichtinvestive Maßnahmen fließen.
Begründung:
Das Bevölkerungswachstum in München ist nur mit einer Verkehrswende hin zu mehr Fuß-, Rad- und Öffentlichem Verkehr zu bewältigen und nur so kann ein wirkungsvoller Beitrag zum Klimaschutz erfolgen. Darauf zielt auch das vom Stadtrat per Beschluss übernommene Bürgerbegehren für Saubere Luft ab. Der Fußverkehr ist allerdings in seiner Reichweite begrenzt und der ÖPNV ist derzeit überlastet und kann nicht schnell genug ausgebaut werden. Deswegen können die aktuellen Probleme v.a. mit mehr Radverkehr gelöst werden, bei dem ein Anteil am Modal Split von 25 % bis 2015 erreicht werden sollte. Dies kann gelingen, weil viele Bürgerinnen und Bürger schon jetzt gerne das Rad nutzen und weitere mit besseren Radstrecken gewonnen werden können. Die Schulbauoffensive zeigt was möglich ist, wenn von Verwaltung und Politik ein Ziel ernst genommen wird. Dies sollte auch für dieses Radverkehrsprogramm gelten.
Die wachsende Bedeutung des Radverkehrs muss sich auch im städtischen Haushalt widerspiegeln. Der nicht sonderlich ambitionierte Nationale Radverkehrsplan aus dem Hause Dobrindt empfiehlt eine Summe von 18-19 EUR pro Einwohner für Vorreiterstädte. Das hieße für München ca. 34 Mio. bei den zu erwartenden 1,8 Mio. Einwohnern. Da angesichts der vom Stadtrat übernommenen Zielvorstellungen des Bürgerbegehrens besondere Herausforderungen anstehen und auch Maßnahmen zum Fußverkehr aus der Nahmobilitätspauschale finanziert werden, bedarf es einer Ausstattung von ca. 50 Mio. EUR pro Jahr und einer daraus finanzierten Ausstattung an MitarbeiterInnen. Kopenhagen wendet pro Jahr zwischen 30 bis 50 Mio. für den Radverkehr auf, obwohl die Stadt weniger als halb so viele Einwohner hat.
Aus der Nahmobilitätspauschale soll auch ein Anteil von ca. 5% in nichtinvestive Maßnahmen fließen, um bewährte Maßnahmen aus dem Projekt Radlhauptstadt (z.B. Radl-Sicherheits-Check) fortführen und um neue Maßnahmen zum Mobilitätsmanagement (z.B. an Schulen) neu finanzieren zu können.
Wir beantragen daher, die Nahmobilitätspauschale mit jährlicher Steigerung um 10 Mio. EUR bis 2021 auf 50 Mio. pro Jahr zu erhöhen und im erforderlichen Rahmen zusätzliches Personal einzustellen.
Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Bearbeitung unseres Antrages.
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Paul Bickelbacher
Gülseren Demirel
Herbert Danner
Anna Hanusch
Sabine Nallinger
Mitglieder des Stadtrates