Antrag zur dringlichen Behandlung in der Sitzung des Sozialausschusses vom 17.01.2019
Die Landeshauptstadt München erklärt sich zum sicheren Hafen für aus Seenot gerettete Geflüchtete und bietet der Bundesregierung an, die Geflüchteten von den deutschen Seenotrettungsschiffen “Sea Watch 3” und “Professor Albrecht Penck” aufzunehmen.
Begründung:
Die Rettung von in Seenot geratenen Menschen ist eine rechtliche und moralische Verpflichtung für alle. Mehr als 2200 Geflüchtete sind nach UN-Angaben im vergangenen Jahr im Mittelmeer gestorben. Ohne die Arbeit privater Rettungsschiffe wäre die Zahl noch viel höher. Doch ihre Arbeit wird immer wieder behindert, die Schiffe werden in unterschiedlichen europäischen Häfen festgehalten oder es wird ihnen die Einfahrt verwehrt.
Auf den deutschen Seenotrettungsschiffen, die vor Malta lagen, bahnte sich aktuell eine humanitäre Katastrophe ab: Obwohl es um lediglich 49 Menschen ging, die sich mehrere Wochen an Bord der privaten Seenotrettungsschiffe „Sea-Watch 3“ und „Professor Albrecht Penck“ unter schwierigsten Umständen aufhielten, konnten sie nicht an Land gehen, weil sich lange Zeit kein EU-Land bereit erklärte, die Schiffe anlanden zu lassen.
Nachdem jetzt endlich eine Einigung erzielt wurde und von den insgesamt 298 momentan aus dem Mittelmeer geretteten Flüchtlingen 60 in Deutschland aufgenommen werden, sollte München als größte Kommune in Deutschland sich seiner humanitären Verantwortung stellen und sowohl für den jetzigen Fall als auch insgesamt für aus Seenot gerettete Geflüchtete die Bereitschaft zur Aufnahme erklären.
Zudem sollte sich der Oberbürgermeister aktiv auf allen politischen Ebenen für ein solidarisches europäisches Asylsystem anstatt der nach wie vor geltenden Dublin-Verordnung einsetzen, die ein solch inhumanes Verhalten der EU-Länder begünstigt.
Damit unterstützt München wie inzwischen zahlreiche deutsche Städte (z.B. Köln, Bonn, Düsseldorf oder Osnabrück) die Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ und deklariert unsere Stadt als sicheren Hafen, wie dies auch die Initiative “Seebrücke München” in einer Petition fordert.
Fraktion Die Grünen – rosa liste
Initiative:
Dr. Florian Roth
Katrin Habenschaden
Dominik Krause
Jutta Koller
Anja Berger
Herbert Danner
Angelika Pilz-Strasser
Mitglieder des Stadtrates
DIE LINKE
Cetin Oraner
Brigitte Wolf
Mitglieder des Stadtrates